Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 5. Dezember 2018; Leitartikel von Michael Sprenger: "Tempo, Harmonie und Themensetting"

Innsbruck (OTS) - Die rechtskonservative Bundesregierung versteht sich als Gegenentwurf zur großen Koalition. Stillstand, Blockade und Streit hatten deshalb im ersten Jahr keinen Platz. Ein Schlüssel zum Erfolg.

Stillstand, Blockade, Streit.
Die mediale Kritik an den zurückliegenden rot-schwarzen Regierungsjahren lässt sich auf diese drei Begriffe reduzieren. Alfred Gusenbauer, Werner Faymann und Christian Kern haben es aus unterschiedlichen Gründen nicht verstanden, in ihren Kanzlerjahren diese Zuschreibung zu überwinden.
Stillstand, Blockade, Streit.
Diese drei Begriffe sollten in der Außenwirkung der neuen Bundesregierung keinen Platz mehr haben. Bundeskanzler Sebastian Kurz verstand es von Anfang an, die rechtskonservative Regierung als Einheit darzustellen. Trotz BVT-Affäre und der immer wieder bewusst gesetzten Provokationen der FPÖ wirkt die Regierung nach außen stabil.
Anstatt Stillstand, Blockade, Streit setzt die neue Regierung eine andere Trias: Tempo, Harmonie und Themensetting. Professionell im medialen Verkauf verstehen es die Koalitionäre, im Wechselspiel von bloßen Ankündigungen und konkreten Beschlüssen – nahezu wöchentlich – neue Themen zu setzen.
Die schwächelnde Opposition ist seit einem Jahr nicht in der Lage, selbst Themen zu setzen. Sie ist dazu verdammt, immer nur zu reagieren. Kaum schafft sie es einmal, Kritikpunkte so zu formulieren, dass die Regierung mit einem Kontrollverlust zu kämpfen hätte, wird wie auf Befehl Neues angekündigt. Und das Spiel wiederholt sich.
Die eigentliche Meisterleistung der Regierung besteht jedoch darin, mit dem Dreiklang Tempo, Harmonie und Themensetting einen schleichenden Umbau der Republik zu verwirklichen. Die von der großen Koalition zum Programm erhobene sozialpartnerschaftliche Ästhetik (© Robert Menasse), samt Zusammenschluss von Interessenverbänden und Regierung, soll dabei überwunden werden.
Die Bundesregierung agiert vorsichtig, hat im ersten Jahr keine schmerzhaften Einschnitte verordnet. Die Auswirkungen einer flexiblen Arbeitszeit, einer Kassenreform und einer neuen Mindestsicherung sind im Bereich des Spekulativen.
Und anders als in Ungarn, Polen oder Italien gibt es keine brachialen Angriffe auf den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Medien.
Der Plan von Kurz und wohl auch Strache ist es, nicht mit Repression an der Macht zu bleiben. Ihnen geht es um die langfristige Absicherung der und Zustimmung zur Hegemonie eines rechtskonservativen Gesellschaftsbildes.

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