NEOS zu Löger: Steuersystem ins 21. Jahrhundert holen
Sepp Schellhorn: „Aufgrund des veralteten Steuersystems zahlen die kleinen und mittleren Betriebe viel zu hohe Steuern, während die großen Digital-Konzerne geschont werden.“
Wien (OTS) - Zwar zeigt NEOS-Finanzsprecher durchaus Anerkennung für die Bemühungen von Finanzminister Löger für eine europaweite Digitalsteuer, fordert aber zugleich auch verstärkte Bemühungen für einen transparenten und fairen Steuerwettbewerb in der EU. „Wir müssen das Steuersystem ins 21. Jahrhundert holen. Eine kurzfristig angelegte Digitalsteuer allein ist dafür nicht ausreichend - vor allem nicht, wenn sie in einem nationalen Alleingang erfolgt. Die - großzügig - bemessenen 140 Millionen Euro an Einnahmen zeigen, dass wir durch diese Maßnahmen die Verzerrung der Steuerbelastung nicht wirklich losen. Es braucht endlich ein modernes Regelwerk. Dazu gehört auch, dass wir künftig die zu besteuernden Gewinne europaweit einheitlich berechnen.“ Aufgrund des veralteten Steuersystems zahlen die kleinen und mittleren Betriebe viel zu hohe Steuern, während die großen Digital-Konzerne geschont werden.
Letztlich geht es auch darum, für die Klein- und Mittelbetriebe ein einfaches, faires und zeitgemäßes Steuersystem zu schaffen. „Dafür muss sich Finanzminister Löger einsetzen. Was es zudem jedenfalls braucht, ist ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen der EU-Mitgliedsstaaten. Wenn Löger glaubt, einen Alleingang machen zu können, dann ist das reine Kosmetik, da darf man sich nicht viel erwarten," so Schellhorn. NEOS setzen sich für eine zukunftsfähige Definition der Betriebsstätte bei fehlender oder geringer physischer Unternehmenspräsenz in den Doppelbesteuerungsabkommen und den nationalen Steuergesetzen ein.
Rückfragen & Kontakt:
Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu
