AUGE/UG, Koza: „OeNB-Präsident Mahrer muss gegen Schwächung der Bankenaufsicht aktiv werden!“

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen warnen vor Politisierung der Bankenaufsicht und Aufsicht „ohne Biss“

Wien (OTS) - Eine klare Stellungnahme von Harald Mahrer – u.a. OeNB-Präsident und WKO-Präsident – fordert Markus Koza, Ökonom und Bundessekretär der AUGE/UG - Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen anlässlich der Pläne der Bundesregierung, die OeNB-Bankenaufsicht in die Finanzmarktaufsicht einzugliedern: „Als OeNB-Präsident ist Mahrer verpflichtet, klar und unmissverständlich für eine starke Bankenaufsicht, für die Unabhängigkeit der OeNB und für die volle Handlungsfähigkeit der OeNB in Krisenfällen aufzutreten.“ Rund 170 BankenprüferInnen der OeNB sollen in die Finanzmarktaufsicht (FMA) überführt werden.

Zwt.: Politisierung der Bankenaufsicht – in der Vergangenheit oft Krisenursache

Die regierungsseitig geplante „Fachaufsicht“ des Finanzministeriums über die FMA stellt für Koza eine ‚Politisierung‘ der Bankenaufsicht dar, die in klarem Widerspruch zu ihrer europarechtlich und verfassungsmäßig garantierten Weisungsfreiheit steht. „Politischer Einflussnahme auf Aufsichtsbehörden ist damit Tür und Tor geöffnet. Großzügige Wahlkampfspender aus dem Finanzbereich werden erfreut sein,“ so Koza. Die von der Regierung geforderte Zuarbeit der OeNB an diese Fachaufsicht sowie die angekündigte Einrichtung einer „Kompetenzstelle für Finanzmarktstrategie und Finanzmarktentwicklung“ stelle zusätzlich einen unmittelbaren Eingriff in die Organisationsstruktur und die Unabhängigkeit der OeNB dar.

Zwt.: Schwächung der Bankenaufsicht

„Die Stärkung der ‚Serviceorientierung‘ unter den Schlagworten ‚Praxisnähe‘ und ‚Beratung statt Strafen‘ lässt zusätzlich befürchten, dass die künftige Bankenaufsicht eine Aufsicht ‚ohne Biss‘ wird. Das ist angesichts der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Finanzsektors hoch problematisch. Würde der Bankensektor wieder in eine Krise schlittern, hätte das massive Folgen, umso wichtiger ist eine Bankenaufsicht, die wirkt“, so Koza weiter. Das Gebot der Regierung in der Aufsicht „zu beraten statt zu strafen“ steht im Widerspruch zur Weisungsfreiheit der FMA und greift in die europarechtlich geschützten Kompetenzen der EZB ein, der die Bankenaufsicht unterliegt. Dieser obliegt nämlich die Kompetenz für Strafen im Bereich der Bankenaufsicht und nicht den Ministerien der EU-Staaten

Zwt.: Schwächung der OeNB-Instrumente für das Krisenmanagement

Bei Banken- und Finanzkrisen kommt jeder Notenbank eine zentrale Rolle im Krisenmanagement zu. Die OeNB konnte Krisensituationen rasch einschätzen und entsprechend reagieren – z.B. mit Liquiditätshilfen – da die Bankenaufsicht im Haus über die entsprechenden Informationen und Analysen über längere Beobachtungszeiträume hinweg verfügt. „Mit der Eingliederung der Bankenaufsicht in die FMA kann die Notenbank dieser Aufgabe kaum mehr nachkommen. Die OeNB müsste zuallererst einen Gutachtensauftrag an die FMA erteilen, um an die notwendigen Informationen zu gelangen, damit sind zeitliche Verzögerungen vorprogrammiert, wo rasches Handeln gefragt ist.“

Zwt.: Mahrer muss sich zu starker Bankenaufsicht und Unabhängigkeit der OeNB bekennen

Koza abschließend: „Mahrer ist dringend aufgerufen sich als OeNB-Präsident für die Wahrung der Finanzmarktstabilität auszusprechen und nicht als WKO-Präsident über den Kniefall vor den Banken zu schweigen. Das ist er nicht nur den BürgerInnen schuldig, die als SteuerzahlerInnen an einer wirkungsvollen und unabhängigen Kontrolle des Finanzsektors interessiert sind, sondern auch den verunsicherten OeNB-Beschäftigten!“

Rückfragen & Kontakt:

Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG
Tel.: 0676/951 27 82
Internet: www.auge.or.at

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