Wirtschaftskammer Wien bekennt sich zum Zuschuss zur Entgeltfortzahlung

Der SWV Wien erzielte im Wirtschaftsparlament wichtige Beschlüsse

Wien (OTS/SWV Wien) - Nach einem turbulenten Start des Wiener Wirtschaftsparlaments aufgrund zahlreicher Abänderungsanträge des Wirtschaftsbundes Wien kehrte der Wirtschaftsparlament Wien auf den Pfad der Zusammenarbeit zurück. Partnerschaftlich konnten schließlich wichtige Beschlüsse für Eine-Person-Unternehmen und Klein- und Mittelbetriebe erreicht werden, wie ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und zum Thema Ausbildungssicherheit für Lehrlinge mit negativem Asylbescheid.

Zudem konnte der SWV Wien ein Bekenntnis zum Zuschuss zur Entgeltfortzahlung erzielen. "Der bisher von der AUVA finanzierte Zuschuss zur Entgeltfortzahlung ist für Kleinbetriebe oftmals überlebensnotwendig. Die weitere Finanzierung muss deshalb unverzüglich geklärt werden", fordert Fritz Strobl, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Wien (SWV Wien).

Weiters spricht sich die Wirtschaftskammer Wien dafür aus, dass weitere Förderungen wie das Haftungsprivileg sowie der Haftungsausschluss, sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung, und weitere Unterstützungsleistungen im Bereich der Prävention von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten erhalten bleiben.

Fusion muss Aus für 20-prozentigen Selbstbehalt bedeuten

Dissens gab es bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) mit der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) zur Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS).

"Würden die Versprechen der schwarz-blauen Regierung ernst genommen werden, müssten mit der Zusammenlegung im Jänner 2020 auch die verschiedenen Leistungen und Beiträge der SVA und SVB sofort zum Besseren harmonisiert werden. Der Wirtschaftsbund Wien folgt den Versprechen der schwarz-blauen Regierung aber nicht und nimmt sich unbegrenzt Zeit für die Fusion. Damit droht eine reine Türschildreform", kritisiert der Vizepräsident des SWV Wien, Marcus Arige.

Er fordert, dass statt einer langen Übergangsphase mit parallelen Strukturen die Beiträge und Leistungen sofort harmonisiert werden müssen, und dass die Versicherten der SVS in einem vergleichsweise ebenso starkem Ausmaß entlastet werden wie die Versicherten der Österreichischen Gesundheitskasse. "Und das muss das sofortige Aus des 20-prozentigen Selbstbehalts für Selbstständige bedeuten", sagt Arige.

Bekenntnis zur gelebten Sozialpartnerschaft

Erreichen konnte der SWV Wien ein klares Bekenntnis des Wirtschaftsparlments zur Sozialpartnerschaft. "Die Wirtschaftskammer Wien fordert, dass Themen wie Arbeitszeit, Lohnabschlüsse und Selbstverwaltung der Sozialversicherungen Aufgaben der Sozialpartnerschaft bleiben müssen", sagt Geschäftsführerin Katharina Schinner.

"Das Bekenntnis ist notwendig, nachdem Methoden wie die Umsetzung des 12-Stunden-Tages bzw. der 60-Stunden-Woche ohne Sozialpartner-Einigung sowie Regierungs-Zurufe zu Lohnabschlüssen das bewährte System der Sozialpartnerschaft schwächen und ignorieren. Das aber gefährdet den sozialen Frieden im Land und kann die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig verschlechtern und Klein- und Mittelbetriebe belasten", so Schinner abschließend.

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