Grüne Wirtschaft: Härtefälle bei Rückzahlung von Kinderbetreuungsgeld abschaffen

Familienministerin Bogner-Strauß soll strengere Praxis beim Kindergeld für Selbstständige beenden

Wien (OTS) - Die Grüne Wirtschaft hat Familienministerin Juliane Bogner-Strauße heute in einem offenen Brief aufgefordert, die überbordende Härte gegenüber selbstständigen Eltern bei der Rückforderung von Kinderbetreuungsbezügen zu beenden. Der Brief ergeht auch an Harald Mahrer in seinen Funktionen als WKO-Präsident sowie als Vorstandsvorsitzender der SVA. „Viele Selbstständige haben in den vergangenen Monaten Rückzahlungsaufforderungen erhalten, obwohl sie während des zumeist Jahre zurückliegenden Bezugszeitraums keinen Cent verdienten“, so Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft. „Diese Härte ist ungerechtfertigt und entspricht auch nicht der gesetzlichen Regelung. Ich fordere Ministerin Bogner-Strauß deshalb auf, die Schikane gegenüber selbstständigen Eltern zu beenden.“

Die Aufforderung zur Rückzahlung ergeht in der Regel deshalb, weil die sogenannte „Abgrenzung der Einkünfte“ während der Bezugsdauer innerhalb der 2-Jahres-Frist nicht vorgenommen wurde. Bis vor etwa zwei Jahren erhielten die Betroffenen von der SVA ein Erinnerungsschreiben, um Rückzahlungen durch die rechtzeitige Abgrenzung zu vermeiden. Laut Informationen aus der SVA wurde diese Serviceleistung per Weisung des Ministeriums verboten. Jungwirth: „Das ist mehr als befremdlich, weil die aktuelle Gesetzeslage eine behördliche Erinnerung zur Abgrenzung explizit vorsieht. Man hat fast den Eindruck, dass hier mit politischer Willkür gegen Selbstständige vorgegangen wird.“

Neben dem Stress, die komplexen Regelungen der Zuverdienstermittlung einzuhalten, würden Selbstständige doppelt bestraft, wenn ihnen mangels Erinnerung zur Abgrenzung oft Jahre später hohe Rückzahlungssummen ins Haus flatterten. „Ministerin Bogner-Strauß ist dringend angehalten, die fadenscheinige Regelung zu flicken und eine Kulanzlösung für Härtefälle anzubieten, wo selbstständige Eltern wegen behördlich mitverschuldeter Fristversäumnis um Tausende Euro erleichtert werden sollen“, so Jungwirth. 


Rückfragen & Kontakt:

Stefan Knoll
Öffentlichkeitsarbeit
Grüne Wirtschaft
stefan.knoll@gruenewirtschaft.at
Tel.: +43 (0)676 507 28 38

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DGW0002