Armutskonferenz zur Mindestsicherung: Grundrechte statt Almosen, Chancen statt Abstieg!

„Wir brauchen eine gute Gesamtbetrachtung, die nicht nur ein Kriterium her nimmt, mit dem suggeriert wird, eine Gruppe von Kindern, Familien und auch kranken Personen als "Menschen zweiter Klasse" behandeln zu können“, betont die Armutskonferenz, deren Mitglieder über 500.000 Menschen im Jahr betreuen und unterstützen. Eine aktuelle Studie der Statistik Austria, die gerade in den statistischen Monatsheften erschienen ist, gibt ein realistisches Bild über Lebensbedingungen von Mindestsicherungs-Beziehende. Die zentralen Erkenntnisse: 1. Sehr hohe Raten bei gesundheitlichen Einschränkungen, chronischer Krankheit und Behinderung. 2. Starke negative Effekte bei Wohnsituation 3. Massive Auswirkungen auf Gesundheit, Chancen und Teilhabe bei Kindern.

Verschwiegene und vergessene Probleme

Es gibt eine Reihe von Problemen in der Mindestsicherung, die in der Debatte der letzten Monate vergessen und verschwiegen werden: der Aufwand bei Menschen mit Behinderungen, nicht funktionierende Soforthilfe, mangelnde Hilfe bei Gesundheitsproblemen, nicht leistbares Wohnen, Chancentod für Kinder.

Ziel muss es doch sein Existenz und Chancen zu sichern“, betont die Armutskonferenz , "nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben". Statt Menschen zu Almosenempfängern zu machen, gehören die Gesetze so geändert, dass sie Armut bekämpfen und nicht die Leute noch ärmer machen“.

Dazu müssen die Unterstützungssysteme ausgebaut werden, nicht gekürzt. Wenn nun Hilfen für ältere Arbeitnehmer wegfallen, die Existenzsicherung in der Mindestsicherung für Kinder und Familien  gestrichen, die Notstandshilfe abgebaut wird, wenn das Ganztagsschulangebot in Volksschulen gestoppt, die Beratungsstellen gekürzt, Integrationshilfen gestrichen werden,  die Standards in der Kinder- und Jugendhilfe unter Druck kommen, dann wird das die Armut erhöhen, so die Armutskonferenz abschließend.