Dringliche Anfrage an Innenminister Kickl bezüglich Security im BVT-Untersuchungsausschuss

Peter Pilz zufolge auch waffenrechtliche Überprüfungen im Argen; Innenminister Kickl weist Verantwortung von sich

Wien (PK) - Die heute vom Parlamentsklub JETZT in der Nationalratssitzung eingebrachte Dringliche Anfrage bezog sich auf den Umstand, dass die Landespolizeidirektion (LPD) Wien einem Mitarbeiter einer für das Parlament tätigen privaten Sicherheitsfirma (G4S) die Zuverlässigkeit attestiert hatte, obwohl er offenbar in politisch weit rechts stehenden Kreisen verkehrte. Der Mann war beim BVT-Untersuchungsausschuss als Security eingesetzt. Er wurde nach Bekanntwerden seiner mutmaßlichen Kontakte am 16. November 2018 vom Dienst freigestellt und drei Tage später wurde das Dienstverhältnis mit ihm gelöst.

Ein erster Komplex in der Anfrage richtete sich auf den ehemaligen G4S-Mitarbeiter selbst, unter anderem darauf, dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LV) Wien 2015 gegen ihn Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz eingebracht hatte. Weiters wies JETZT darauf hin, dass sich das positive Ergebnis einer Zuverlässigkeitsprüfung bei einer Überprüfung nach dem Waffengesetz im Hinblick auf einen Waffenpass positiv auswirkt. Daher wendete sich ein zweiter Fragenkomplex dem Thema "Waffen" zu, wobei sich ein Teil der Fragen auf einen angeblichen "Stellvertreter" von Gottfried Küssel bezog, ein anderer auf den ehemaligen G4S-Mitarbeiter und ein dritter Teil allgemein auf die Verlässlichkeitsüberprüfung nach dem Waffengesetz. Der dritte Fragenkomplex behandelte Fragen der Sicherheitsüberprüfung in Bezug auf insgesamt 13 MitarbeiterInnen des Büros der Dritten Nationalratspräsidentin und der Kabinette von Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Innenminister Herbert Kickl, Infrastrukturminister Norbert Hofer sowie Verteidigungsminister Mario Kunasek.

Bereits 2015 wegen Wiederbetätigungsverdacht ermittelt

JETZT-Abgeordneter Peter Pilz zeigte sich in seiner Rede entsetzt, dass ein "Neonazi im Parlament für unsere Sicherheit sorgt" - in einem, "wie wir geglaubt haben, der bestabgesicherten Bereiche". Es handle sich um eine Person, die sich mit einem Mann in der Öffentlichkeit zeige, der "der Kern der österreichischen Neonazi-Szene" sei. Pilz wies ausdrücklich darauf hin, dass das LV Wien (heute LVT Wien) 2015 gegen den nunmehr ehemaligen Security wegen des Verdachts der Wiederbetätigung ermittelt habe und den Sachverhalt der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht habe.

Pilz machte außerdem darauf aufmerksam, dass dieser Mann auf seinen Antrag hin einen Waffenpass erhalten habe. Er stellte in den Raum, dass auf Grund eines solchen Systems eine unbekannte Zahl an "Neonazis und Salafisten mit Waffen in unseren Straßen herumlaufen" und dass diese ein Sicherheitsrisiko darstellten. Für Pilz liegt die Verantwortung für das System, das diese Vorgänge zugelassen hat, beim gegenwärtigen Innenminister sowie bei dessen Vorgänger.

Der JETZT-Abgeordnete kritisierte in diesem Zusammenhang Privatisierungen der letzten Jahre. "Wer sind denn diese Leute, die bei privaten Sicherheitsunternehmen anheuern?", stellte er in den Raum. "Das sind nicht jene, die zu gut sind für den Polizeidienst - sondern das sind sehr oft jene, die polizeiliche Eignungstests aus verschiedenen Gründen nicht bestanden haben." Pilz zeigte auch auf, dass der ehemalige Security der G4S auch beim Bundesheer Dienst versehen habe und im Assistenzdienst gearbeitet.

Mitarbeiter in Ministerien und bei Dritter Nationalratspräsidentin

Zum Fragenkomplex um die 13 infrage stehenden MitarbeiterInnen an sicherheitsrelevanten Positionen in Ministerien und bei der Dritten Nationalratspräsidentin leitete Pilz über, indem er auf die Burschenschaft der "Franko-Cherusker" hinwies. Nicht nur der Ex-G4S-Mitarbeiter sei Mitglied dieser - Pilz zufolge - "rechtsextremen Verbindung" gewesen, sondern auch ein Mitarbeiter im Kabinett von Infrastrukturminister Norbert Hofer. Pilz merkte dazu an, dass es sich bei den in der Liste angeführten Personen um Personen handle "mit eindeutig rechtsextremem Hintergrund und eindeutigen Beziehungen, Mitgliedschaften und engen Kontakten in rechtsextreme Burschenschaften und Verbindungen". Pilz kritisierte, dass ausgerechnet solche Personen Zugang zu Schlüsselinformationen, unter anderem zu kritischer Infrastruktur haben. Das sei nicht nur ein Risiko im Hinblick auf die Weitergabe solcher Informationen innerhalb Österreichs, sondern noch viel mehr außerhalb des Landes - wo doch "die FPÖ dokumentiert hat, dass sie der Partei des russischen Präsidenten verpflichtet ist".

Kickl: Pilz "vermantscht" Begrifflichkeiten

Innenminister Herbert Kickl kritisierte im Gegenzug, Peter Pilz würde Begrifflichkeiten, wie "Zuverlässigkeitsüberprüfung nach der Gewerbeordnung, Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitspolizeigesetz und Verlässlichkeitsprüfungen nach dem Waffengesetz miteinander vermantschen". Des Weiteren würde er Rechtsextreme, Neonazis und Burschenschafter in einen Topf werfen und ein "düsteres Bild" der Republik zeichnen - was nicht den Tatsachen entspreche. Er hielt Pilz vor, vor Längerem eine "Entwaffnung der Exekutive" verlangt zu haben und "dass die Polizistinnen und Polizisten Namensschilder tragen müssen".

Der Innenminister verwies auf den Verfassungsschutzbericht 2017, wo der Zahl an Anzeigen gegen rechtsextreme Tatverdächtige eine rückläufige Tendenz aufzeigte und auch 2018 sei keine gegenteilige Entwicklung absehbar. Burschenschaften kämen im Verfassungsschutzbericht "nur dort vor, wo sie Gegenstand von linksextremen Angriffen und linksextremer Agitation" geworden seien.

Für die Einsetzung des Security-Mannes im Parlament wies Kickl jede Schuld und Verantwortung von sich. "Hier ist der Hausherr für die innere Sicherheit verantwortlich", betonte er. In Bezug auf den vorbeugenden Schutz sei die Polizei nur für die Außenbewachung verantwortlich. Ihm bzw. der Polizei sei die interne Struktur der Haussicherheit gar nicht bekannt. Er wisse nicht, wie die Verträge mit dem verantwortlichen Sicherheitsunternehmen gestaltet seien. Hätte man eine Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitspolizeigesetz gewollt, hätte das Parlament einen entsprechenden Antrag stellen müssen.

Kickl: Verantwortung für Überprüfungsformen liegt bei Gesetzgeber

Auch den Vorwurf, dass der Betroffene eine waffenrechtliche Urkunde erworben hat, wies Kickl von sich. In einem solchen Fall sei klar festgelegt, was durch welche Behörde zu überprüfen sei. Neben Anfragen im Strafregister würde auch in kriminalpolizeilichen Datenbanken nachgesehen. Auch in der Polizeiinspektion am Wohnort eines Antragstellers würden Informationen eingeholt. Falls Auffälligkeiten aufgedeckt werden, seien weitere Erhebungen durch das LVT möglich. "In all diesen Fällen geht es aber immer um Tataschen und Fakten, nicht um ideologische Einschätzungen oder Punzierungen", strich Kickl hervor. Am Ende müsse ein Bescheid erstellt werden, der zu begründen sei und auch einer Berufung standhalten müsse. Im Übrigen vollziehe er, Kickl, nur die Gesetze in Bezug auf Verlässlichkeits-, Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfungen. Wenn Pilz eine Änderung dieser Bestimmungen wünsche, müsse er sich an das Hohe Haus wenden.

Kickl warf Pilz vor, einen Überwachungsstaat zu fordern. Nachdenklich mache ihn die Forderung, man hätte im vorliegenden Fall nur bei Google nachzusehen brauchen. Das würde Diskreditierungen Tür und Tor öffnen und sei "kein Beitrag zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit". In einem Seitenhieb machte Kickl darauf aufmerksam, dass sich die von Pilz in der Dringlichen Anfrage vorgelegte Liste der 13 Mitarbeiter der Ministerien bzw. der Nationalratspräsidentin mit jener in einem Standard-Artikel vom 26. Jänner 2018 decke. Die Zuordnung zu den einzelnen Stellen sei teilweise unrichtig. Sogar ein Fehler im Namen seines Kabinettchefs sei deckungsgleich.

In der Anfragebeantwortung wies Kickl noch einmal detailliert auf die Überprüfungsformen hin. Bezüglich der angefragten Personen - auch die Mitarbeiter in den Ministerien und im Büro der Dritten Nationalratspräsidentin - gab er aus Datenschutzgründen bzw. der Amtsverschwiegenheit keine Auskunft.

Amon: Sicherheitsfirma hätte Sicherheitsüberprüfungen durchführen lassen müssen

Auch ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon und FPÖ-Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein halten die Vorwürfe gegenüber Innenminister Kickl für ungerechtfertigt. Es sei ein problematischer Vorfall, dass jemand mit Verbindungen in die rechtsradikale Szene als Security-Mitarbeiter beim BVT-Untersuchungsausschuss im Einsatz war, sagte Amon, sowohl Ausschussvorsitzende Doris Bures als auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als auch Innenminister Herbert Kickl hätten aber rasch gehandelt und dafür Sorge getragen, dass so etwas nicht mehr vorkommen wird. Amon zufolge hätte die private Sicherheitsfirma Sicherheitsüberprüfungen durchführen lassen müssen - dass sie das verabsäumt hat, könne man nicht dem Innenminister anlasten.

Auch sonst konnte Amon den Ausführungen von Pilz wenig abgewinnen. "Google-Überprüfungen" könnten wohl nicht der Weisheit letzter Schluss sein, meinte er. Zudem wandte er sich, was die Vorwürfe gegen einzelne Kabinettsmitarbeiter der FPÖ-Minister betrifft, gegen allgemeine "Gesinnungsschnüffelei" und Denunzierungen.

Jenewein greift Pilz scharf an

In eine ähnliche Kerbe schlug FPÖ-Abgeordneter Jenewein. Er warf Pilz vor, ohne realen Hintergrund ein dramatisches Bild zu zeichnen und darüber hinaus auf die gesamte Sicherheitsbranche Schmutzkübel zu gießen. Pilz stelle sich außerdem mit moralischem Zeigefinger her ohne selbst moralische Ansprüche zu erfüllen. Sogar Gerüchte, wonach Pilz mit Stasi-Spitzel konspiriert habe, stellte Jenewein in den Raum. Seinem Aufdecker-Image wird Pilz seiner Meinung nach jedenfalls schon lange nicht mehr gerecht.

Krainer: Kickl ist Teil des Problems

Bekräftigt wurde die Kritik an Innenminister Kickl hingegen von Alfred Noll (JETZT). Dieser könne sich nicht mit dem Argument abputzen, dass das Innenministerium keine Informationen erhalten habe, sagte er. Schließlich sei es Aufgabe der Polizei, im Sinne des "vorbeugenden Rechtsgüterschutzes" Informationen zu sammeln und auszuwerten. Das sei im neuen Sicherheitspolizeigesetz ausdrücklich verankert. Natürlich wäre es ihm lieber gewesen, hätte die Sicherheitsabteilung des Parlaments die Sicherheitsbehörden um Überprüfungen ersucht, sagte Noll, das Innenministerium hätte aber auch von sich aus tätig werden müssen.

Auch Kai Jan Krainer (SPÖ) sieht den Innenminister nicht als Teil der Lösung, sondern vielmehr als Teil des Problems, wie er sagte. Kickl sei bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage mit keinem Wort darauf eingegangen, was man aus der Sicherheitspanne lernen könne. Zudem legten die bisherigen Befragungen im BVT-Untersuchungsausschusses nahe, dass Kickl versuche, das BVT in einen FPÖ-Geheimdienst umzuwandeln. Auch versuche er offenbar mit Inseraten in einschlägigen Medien Personalnachwuchs für die Polizei aus rechtsextremen Kreisen anzuwerben. Für Krainer selbst gehört es auch zu den Lehren der Sicherheitspanne, dass sich die  Rechtsextremen in Österreich im Aufwind fühlen, wie unter anderem die Verhöhnung des Parlaments in den sozialen Medien zeige.

Scherak sieht verheerende Optik

Weitgehend einig waren sich die Abgeordneten darin, dass man den Einsatz von MitarbeiterInnen privater Sicherheitsfirmen im Parlament grundsätzlich hinterfragen sollte. Diese Thematik schnitt auch Nikolaus Scherak von den NEOS an. Wie könne es sein, dass Sicherheitsaufgaben im Parlament an private Sicherheitsdienstleister ausgelagert werden? fragte er. Auch externes Reinigungspersonal im Parlament ist in seinen Augen problematisch. Die Optik sei jedenfalls verheerend, sagte er zum Sicherheitsvorfall.

Privatisierung des Sicherheitsdienstes kritisch beleuchtet

In der anschließenden Diskussion stand die Rolle des Security der während des BVT-Untersuchungsausschuss im Einsatz war, im Zentrum. Der Nationalratspräsident betonte den Ernst der heiklen Angelegenheit um die hitzige Debatte zu besänftigen. Gabriela Schwarz (ÖVP) erklärte, dass sie sich ihrer Verantwortung als Mitglied im Untersuchungsausschuss und dem Prinzip der Verdaulichkeit bewusst sei. Sie halte es für untragbar, dass jemand mit Neonazi-Hintergrund dort tätig war. Die vom Parlament angeforderte Sicherheitsüberprüfung sei von der Firma bestätigt worden. Warum das nicht nach dem Sicherheitspolizeigesetz erfolgt sei, müsse man klären. Ausschließlich öffentlich Bedienstete sollten von nun an diesen Dienst verstehen, zeigte sie sich überzeugt.

Diese Ansicht unterstützten auch die Oppositionsparteien. Die SPÖ sei schon immer kritisch gegenüber einer Ausgliederung der Sicherheitsbehörden gewesen, sagte SPÖ-Bereichssprecherin für Innere Sicherheit Angela Lueger. Schon vor 20 Jahren habe man versucht, ein Sicherheitsdienstleistungsgesetz zu verabschieden, die ÖVP habe sich allerdings quer gelegt. Dass die Privatisierung der Sicherheit der falsche Weg sei, bekräftigte auch Fraktionskollege Jörg Leichtfried. In Bezug auf die aktuellen Vorkommnisse noch sei die Frage zu klären, ob jemand - als Einzelperson oder Gruppe - versucht hat, den BVT-Untersuchungsausschuss zu unterwandern. Er betonte, dass dort derart sensible Dokumente vorliegen, wie es selten in Ausschüssen der Fall sei. Laut Sabine Schatz (SPÖ) soll der Security auch Verbindungen zu einer Hooligan-Gruppe gehabt haben, über die auch Datenträger beschlagnahmt worden sind. Der Innenminister habe somit das Extremismusreferat gelähmt, als auch deren Mitarbeiter in ihrem Schutz gefährdet. Daher forderte sie den Minister auf, Verantwortung zu übernehmen und gegen Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich vorzugehen. Die gegenwärtige Politik würde stattdessen dazu beitragen, dass "Neonazis aus ihren Löchern kriechen und ihre Ideologie offen zur Schau stellen", wie Schatz anhand eines aktuellen Facebook-Postings veranschaulichte.

Peter Pilz und Alma Zadic (beide JETZT) zeigten sich ihrerseits verärgert über die Anfragebeantwortung seitens des Innenministers. In der Art der Beantwortung der Dringlichen Anfrage habe Kickl gezeigt, "dass er gar nicht wissen will, wie viele ExtremistInnen in Österreich mit Waffen herumlaufen", meinte Pilz. Das Problem mit Rechtsextremismus sei in der eigenen Partei so groß, dass der Innenminister seine eigenen Interessen vor die allgemeinen Sicherheitsinteressen stelle, kritisierte er weiter. "Was hier passiert ist, ist so unglaublich, dass man sich im In- und Ausland fragt, ob das nicht ein schlechter Scherz ist" attestierte Zadic in Bezug auf den Anhänger der Neo-Nazi-Szene der als Security beim BVT-Untersuchungsausschuss im Einsatz war. Daran müsse man erkennen, dass nichts Gutes dabei raus käme, wenn man Sicherheit privatisiert, denn eigentlich wäre es Aufgabe des Innenministeriums für die Sicherheit im Land zu sorgen, so die Mandatarin.

Abgeordneter Pilz hielt außerdem fest, dass die Privatisierung der Sicherheitsdienste dem Parlament mit 1,7 Mio. € zu viel koste. Da den Kosten eine "inakzeptable Leistung" gegenüberstehe, forderte er den Nationalratspräsidenten auf, den Vertrag aufzulösen. Im Zuge der Debatte verlas die Fraktionslose Abgeordnete Bißmann kommentarlos eine Bürgeranfrage, in der die Besorgnis geäußert wird, ob man etwa Rechtsradikale im Parlament haben möchte.

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz unterstellte der Opposition das Verbreiten von Fake News. Der Security sei etwa längst nicht mehr Mitglied der Burschenschaft. Innenminister Kickl werde auch weiterhin als Innenminister die Interessen der BürgerInnen schützen. An diese appellierte er "die Wählerinnen mögen uns vor einem Innenminister Pilz und einem Justizminister Noll schützen". (Schluss Dringliche Anfrage/Fortsetzung Nationalrat) gb/gs/fan

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