EU-Ratspräsidentschaft - Schieder: „Außer Spesen nichts gewesen“

Wien (OTS/SK) - „Die Selbstinszenierung der Bundesregierung hat 120 Millionen Euro gekostet, es gab wenige Inhalte, es wurden keine großen Themen weitergebracht, die Kritik in Europa an Österreich ist größer geworden. Die anderen europäischen Länder sehen Österreich und die Regierung Kurz als ‚Bremser‘. Das ist eine schlechte Bilanz für die Ratspräsidentschaft Österreichs. Wir laufen Gefahr, dass nur überbleibt: „Außer Spesen nichts gewesen“, so die Kritik des außenpolitischen Sprechers der SPÖ und design. Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Andreas Schieder im Rahmen der aktuellen Europastunde im Parlament am Mittwoch. Die Ratspräsidentschaft Österreich sei groß und stolz angekündigt worden, sogar von Österreich als „honest broker“ war die Rede, von einem Land, das ehrlich versucht, Europa weiterzubringen. „Nichts von den großen Fragen wurde von dieser Regierung behandelt“, bilanzierte Schieder. ****

Viele große Fragen wären während der österreichischen Präsidentschaft am Tisch gelegen: Der Brexit, das EU-Budget, die Herstellung von Steuergerechtigkeit, der Umgang mit der eklatanten Ungerechtigkeit, dass große globale Konzerne nicht die Steuern zahlen, wie sie jeder kleine Würstelstand zahlen muss. Oder, so Schieder, „wie man soziale Gerechtigkeit besser herstellen kann, sodass Menschen für die gleiche Arbeit am gleichen Ort dasselbe Gehalt bekommen und es keine Schlupflöcher mehr für Sozialbetrug gibt“.

Ganz im Gegenteil begann Österreich seinen Ratsvorsitz mit einem Kniefall vor dem russischen Präsidenten Putin, wo ganz Europa den Kopf geschüttelt hat; weiter ging es mit dem skurrilen Kurs, wo der UN-Migrationspakt einseitig von Österreich abgesagt wurde. Dann hat Österreichs Regierung Südtirol und Italien gleichermaßen mit einem Doppelpass-Projekt verstört. „Und“, so Schieder, „Österreich hat die Digitalsteuer nicht einmal ansatzweise weitergebracht, sondern hat sie gleich gemeinsam mit der Finanztransaktionssteuer abgesagt.“

Schieder wies darauf hin, dass heute auch der EuGH noch einmal gezeigt hat, was er von der Politik dieser Regierung hält und die Mindestsicherungsregelung in Oberösterreich gekippt hat. „Diese Regierung und schon gar nicht die Präsidentschaft ist nicht sehr erfolgreich auf europäischer Ebene“, so das Fazit Schieders. Abschließend wies Schieder noch darauf hin, dass Österreich auch den Rat der Arbeits- und Sozialminister abgesagt hat, weil man nicht über soziale Themen reden will: „Das ist der Kurs dieser Regierung und das ist ein schlechter Kurs“. (Schluss) mr/sl/mp

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