Oö. Volksblatt: "Gericht am Zug" (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 16. November 2018

Linz (OTS) - Selbst wenn der Swap-Streit zwischen der Stadt Linz und der ehemaligen Gewerkschaftsbank Bawag im Wege der Mediation aus der Welt geschafft werden hätte können, würde man kaum von einer gütlichen Einigung sprechen können — zumindest nicht aus der Sicht der Linzerinnen und Linzer. Denn auch eine außergerichtliche Streitbeilegung wäre wohl ins Geld gegangen — Geld, das die Landeshauptstadt nicht hat.
Jetzt ist aber wieder das Gericht am Zug, der Ball liegt beim Handelsgericht Wien, wobei vorerst offen ist, ob der ursprüngliche Richter nach der Rückkehr aus der Karenz den Fall wieder übernimmt. Dass der Streit um die von der Stadt bei der Bawag eingegangene Kurs-Zins-Wette auf den Schweizer Franken nunmehr schon im siebten Jahr gerichtsanhängig ist, muss man zwar zähneknirschend hinnehmen, akzeptabel ist das aber nicht mehr. Die Bürger müssen endlich wissen, ob der Stadt — und damit ihnen als Steuerzahler — aus dem Prozess tatsächlich ein finanzieller Schaden in der prognostizierten Höhe von mehreren hundert Millionen Euro erwächst. An einem Gerichtsurteil kann dann zumindest nachträglich die Verantwortung der damals handelnden Politiker fest gemacht werden – Persilschein oder schlechte Nachrede — das ist dann die Frage.

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