Sozialausschuss-Hearing – Muchitsch: ExpertInnen bestätigen, funktionierende Sozialversicherung wird durch Umbau zerstört

FPÖ-Wurm diffamiert in inakzeptabler Weise einzelne Experten und SPÖ

Wien (OTS/SK) -  „Es spricht nichts gegen Strukturreformen, wenn sie im Interesse der Versicherten sind. Es spricht auch nichts gegen bessere Koordination unter den Trägern. Aber diese Gesetzesvorlage zerstört ein funktionierendes Sozialversicherungssystem. Das bestätigt sich auch nach den Statements der Auskunftspersonen im ExpertInnen-Hearing nicht nur in verfassungsrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Belangen, sondern auch was das Aushebeln der Selbstverwaltung betrifft“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Rande des heutigen Sozialausschusses im Parlament. ****

„Wir wissen, dass es zu keiner Harmonisierung der Leistungen für alle Versicherten kommt, obwohl das von der Regierung angekündigt wurde“, so Muchitsch. Die Regierung schenkt zudem Unternehmen 500 Millionen Euro bei der AUVA, die dann den Kassen der ArbeitnehmerInnen umgehängt werden; 15 Millionen fließen von den Kassen an die Privatkrankenhäuser, wo vor allem reiche Patienten behandelt werden. „Alles richtet sich gegen die 7 Millionen Versicherten, die noch dazu mit diesem Entwurf dann die einzigen Versicherten sind, die nicht selbst über ihre Gelder und Leistungen entscheiden dürfen“, so Muchitsch.

Entsetzt zeigt sich Muchitsch über die Aussendung vom FPÖ-Abgeordneten Wurm, der als Mitglied des Sozialausschusses während des Hearings eine diffamierende Aussendung gegen einzelne ExpertInnen und die SPÖ ausgeschickt hat, die in der Wortwahl „absolut inakzeptabel“ ist und zeigt, „wie nervös die FPÖ ist, weil sie wieder einmal auch mit diesem Gesetz auf Seiten der Großunternehmen steht und nicht auf Seiten der arbeitenden Menschen“. Leider zieht sich diese Linie – „weg von der Sachpolitik, hin zu bloßen Headlines ohne Rücksicht auf Verluste“ – bei dieser Bundesregierung durch, so Muchitsch abschließend. (Schluss) nw/sl

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