Lindner: Kampf gegen Hass im Netz braucht mehr Taten und weniger Show

„Leider viel Show und wenig konkrete Lösungen“, so fasst SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner die Ergebnisse des „Gipfels“ gegen Hass im Netz der schwarz-blauen Bundesregierung zusammen. „Sich in einem einstündigen Termin von ExpertInnen Tipps zu holen ist natürlich keine schlechte Idee – den Herausforderungen, vor denen wir in diesem wichtigen Bereich stehen, wird das aber nicht einmal ansatzweise gerecht.“ Lindner hatte selbst als Präsident des Bundesrates im Jahr 2016 einen groß angelegten Prozess gestartet, der zahlreiche Veranstaltungen, eine parlamentarische Enquete und ein detailliertes ExpertInnen-Grünbuch hervorgebracht hat. „Die Bundesregierung muss das Rad nicht neu erfinden. Wenn es sich bei dieser Initiative um mehr handeln soll, als eine müde Reaktion auf aktuelle Debatten, dann kann diese Regierung schon lange auf konkrete, ausführliche Vorschläge zurückgreifen“, zeigt Lindner sein Unverständnis für das Vorgehen der Bundesregierung. Das Grünbuch „Digitale Courage“ wurde schon 2017 vom Bundesrat beschlossen und der Regierung als Handlungsvorlage vorgelegt – damals stimmte auch die ÖVP dem zu. 

Kritik kommt von Lindner auch an der Einladungspolitik von ÖVP und FPÖ: „Es gibt zahlreiche NGOs, ExpertInnen und PolitikerInnen, die seit Jahren intensiv an dieser Thematik arbeiten. Wenn die Regierung ihr Vorgehen ernst meinen würde, dann müsste sie diese einbeziehen, statt einen ‚Gipfel’ hinter verschlossenen Türen, dafür aber mit vielen Kameras abzuhalten“, so Lindner. Weder fachkundige Organisationen wie ZARA oder das Mauthausen-Komitee, noch die Oppositionsparteien oder ExpertInnen wie die ehemalige Staatssekretärin Muna Duzdar waren heute ins Kanzleramt eingeladen.  

Die Regierung greife außerdem mit dem Ansatz reiner rechtlicher Nachbesserungen viel zu kurz. Internationale ExpertInnen zeigen schon lange, dass es nicht nur um rechtliche Fragen geht. Stattdessen braucht es Sensibilisierung und Förderung von Zivilcourage – die Frage des Klarnamens sei nicht ausreichend. „Ich appelliere daher an die Bundesregierung den Kampf gegen Hass im Netz ernst zu nehmen und nicht zur parteipolitischen Show zu machen. Die Vorschläge liegen längst auf dem Tisch – jetzt braucht es Handlungen“, so Lindner abschließend. 

Das Grünbuch „Digitale Courage“ des Bundesrates findet sich online hier: https://www.parlament.gv.at/ZUSD/PDF/Gruenbuch_Digitale_Courage_Republik_Oesterreich_Bundesrat.pdf (Schluss)