Sobotka auf Arbeitsbesuch in Belgrad

Stärkung der Demokratie am Westbalkan: Österreichisches und serbisches Parlament vertiefen Zusammenarbeit

Wien (PK) - Wien/Belgrad (PK) - "Bei der Heranführung des Westbalkans an die Europäische Union sind insbesondere auch die nationalen Parlamente gefordert, vor allem in politisch bewegten Zeiten. Ich unterstütze weiterhin mit allen Kräften die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung der gesamten Region", betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute in seinen Arbeitsgesprächen mit der serbischen Parlamentspräsidentin Maja Gojković sowie Präsident Aleksandar Vučić in Belgrad. Das vom österreichischen Parlament initiierte sowie gemeinsam mit dem European Fund for the Balkans und mit Unterstützung der ERSTE Stiftung ins Leben gerufene Stipendienprogramm zur Vermittlung von Parlamentsarbeit und Demokratie wird im Jänner 2019 ausgeschrieben. ParlamentsmitarbeiterInnen aller sechs Westbalkanländer können sich darin für gemeinsame Projekte in den Bereichen der Präsidialangelegenheiten, der Plenums- und Ausschussarbeit, des Rechtsdiensts, der Informationstechnologie oder der EU-Mitwirkung bewerben. Sobotka betonte, dass er im Zuge des Berlin-Prozesses die Idee des Deutschen Bundestags unterstütze, in Ergänzung zu den Gipfeln der Regierungschefs sowie der Außen- und WirtschaftsministerInnen auch eine parlamentarische Dimension einzuziehen.

Sobotka und Gojković verständigten sich darauf, die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen dem österreichischen und dem serbischen Parlament auf politischer und administrativer Ebene zu vertiefen. Sie werde die MitarbeiterInnen des serbischen Parlaments motivieren, sich für das Stipendienprogramm zu bewerben. Serbien könne im Bereich der Demokratievermittlung sehr viel von Österreich lernen, sagte die Parlamentspräsidentin.

Geht es um die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien, ermutigte Sobotka Präsident Vučić zu Reformschritten insbesondere in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, die Meinungs- und Medienfreiheit, im Bereich der Justiz sowie in der Bekämpfung von Korruption und der organisierten Kriminalität. "Das Tempo der Verhandlungen wird bestimmt vom positiven Reformwillen Serbiens und den Fortschritten in der Normalisierung seiner Beziehungen zum Kosovo", so Sobotka gegenüber dem serbischen Präsidenten. Das aktuelle Zeitfenster sollte genutzt werden, um zu einem positiven Ausgang des Dialogs und einem Abkommen mit Pristina zu gelangen.

Sobotka befindet sich seit Montag auf einem offiziellen zweitätigen Arbeitsbesuch in Serbien. Neben den Arbeitsgesprächen mit Gojković und Vučić stehen u.a. auch Treffen mit den Vorsitzenden der parlamentarischen Ausschüsse für europäische Integrationen und EU- Stabilisierung und -Beitritt sowie mit VertreterInnen des Verbandes der jüdischen Gemeinden Serbiens am Programm. (Schluss) keg/red

HINWEIS: Fotos vom offiziellen Besuch von Nationalratspräsident Sobotka in Belgrad finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.   

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