Leichtfried/Heinisch-Hosek: SPÖ fordert für Volksbegehren eigene Nationalratssitzung und Sonderausschüsse

12h-Tag: Sondersitzung am Freitag – „Kurz muss schlechtes Gesetz aufheben“

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat heute ihre Forderungen zur weiteren Behandlung der drei Volksbegehren „Don‘t smoke“, Frauenvolksbegehren und ORF-Gebühren deponiert. Der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Frauenvorsitzende, Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek forderten in einer Pressekonferenz eine eigene Nationalratssitzung mit Erster Lesung zu den Volksbegehren am 11. Dezember, vor den regulären Dezember-Plenartagen. In Folge soll für jedes Volksbegehren ein eigener öffentlicher Ausschuss eingerichtet werden. „Wir werden dafür sorgen, dass die Volksbegehren prominent diskutiert werden“, so Leichtfried. „Wenn ÖVP und FPÖ glauben, dass sie 1,6 Millionen Unterschriften vom Tisch wischen können, irren sie sich gewaltig.“ **** 

„Die Volksbegehren waren auch ein deutlicher Aufschrei gegen das Drüberfahren dieser schwarz-blauen Regierung“, sagte Leichtfried und fordert eine eigene Nationalratssitzung ein. Wenn ÖVP und FPÖ dies verhindern wollen, dann wird die SPÖ die anderen Oppositionsparteien einladen, gemeinsam eine Sondersitzung zu beantragen, kündigte er an.  

Für die Zukunft will die SPÖ, dass gesetzlich endlich das umgesetzt wird, was in der letzten Legislaturperiode zwischen allen Fraktionen schon vereinbart war: Ab 100.000 Unterschriften soll es künftig automatisch eine eigene Volksbegehren-Sitzung mit Rederecht für die Proponenten geben; auch öffentliche Ausschüsse für ein solches Volksbegehren sollen verpflichtend sein. 

Inhaltlich bleibt die SPÖ bei ihren Forderungen: „Wir wollen die Rückkehr zum Rauchverbot in der Gastronomie. Schon heute im Gesundheitsausschuss könnten ÖVP und FPÖ unserem Gesetzesantrag zustimmen“, so Leichtfried. 

Was das Frauenvolksbegehren betrifft, betonte Heinisch-Hosek die Unterstützung der SPÖ für die Forderungen, darunter die Unterhaltsgarantie, ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz, Lohntransparenz, 50 Prozent-Quoten in Führungsfunktionen oder Gewaltschutz. Den heutigen Regierungsgipfel zu „Hass im Netz“ sieht Heinisch-Hosek als „Show-Gipfel“, wenn nicht einmal die zuständige Beratungsstelle eingeladen ist.  

Wesentlich auch die Forderung des Frauenvolksbegehrens nach gerechter Verteilung der Arbeit und Arbeitszeitverkürzung. „Was macht allerdings diese Regierung? Sie führt den 12-Stunden-Tag ein“, kritisierte Heinisch-Hosek und verwies auf die täglich neuen „Einzelfälle“, die zeigen, dass es keine echte Freiwilligkeit dabei gibt – aktuell etwa ein Fall aus Salzburg, wo sich ArbeitnehmerInnen in Blankoverträgen „freiwillig“ und pauschal zur Arbeit am Wochenende verpflichten sollen. 

Für Leichtfried sind diese Fälle Beleg, dass der 12-Stunden-Tag ein “Husch-Pfusch-Gesetz“ ist, was jedem, der sich auskennt, von Beginn an klar war. In einer Sondersitzung am Freitag wird die SPÖ Bundeskanzler Kurz deshalb auffordern, das Gesetz aufzuheben. „Diese Regierung hat offenbar das Ziel, dass es den arbeitenden Menschen am Ende dieser Legislaturperiode schlechter geht als zuvor.“ Auch in Sachen Notstandshilfe plädierte er dafür, die aktuellen „Nebelgranaten“ der Regierung zu ignorieren. Die Abschaffung der Notstandshilfe ist klar im Regierungsprogramm verankert – „das ist die Enteignung derer, die ihr Leben lang gearbeitet haben“. (Schluss) ah 

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