Artikel auf „wochenblick.at“ über ÖGB und SPÖ verstößt gegen Ehrenkodex für die österreichische Presse

Wien (OTS) - Der Senat 2 des Presserats beschäftigte sich mit dem Artikel „ÖGB und SPÖ verbindet die ‚Freundschaft‘ mit gewaltbereiten Linken“, erschienen im Magazin „Wochenblick“ vom 12.07.2018. Nach Meinung des Senats verstößt der Artikel gegen Punkt 2 (Genauigkeit) des Ehrenkodex für die österreichische Presse.

In der Überschrift des Artikels wird festgehalten, dass ÖGB und SPÖ die „Freundschaft“ mit gewaltbereiten Linken verbinde. Es wird berichtet, dass die Gewalt von „Linksaußen“ von „Mainstream-Medien“ oftmals bagatellisiert oder sogar gänzlich ignoriert werde. Viele Politiker und Meinungsmacher würden sich sogar ganz bewusst mit „gewaltbereiten Linksextremen ins Boot“ setzen, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Bei einer Demonstration der Gewerkschaft hätten neben SPÖ-Mitgliedern, Mitarbeitern der Arbeiterkammer und des AMS auch linksextreme Gruppierungen wie die „Antifaschistische Aktion“ (Antifa) teilgenommen. Nicht wenige linke Politiker würden ganz offen mit dem Gedanken kokettieren, in der „Antifa“ eine Art „bewaffneten Arm“ ihrer Politik zu haben. Während Mitglieder der „Identitären Bewegung“ vor Gericht stehen, scheine „die Antifa fast Teil des linken Establishments“ zu sein. Im Anschluss daran wird an die Gewalttaten Linksextremer beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg erinnert; zudem werden andere Gewalttaten dargestellt, die sich auch gegen Leib und Leben politischer Gegner richten würden. In der Ausgabe des Magazins wurden neben dem Artikel noch zahlreiche weitere Beiträge zu dem Themenkreis veröffentlicht, insbesondere zu den gewaltsamen Ausschreitungen linksextremer Gruppen während des G-20-Gipfels in Hamburg. In einem Kommentar wurde kritisiert, dass sich „SPÖ und Co.“ mit der „Antifa“, die „in den USA schon als Terrororganisation“ gelte, „ins Boot setzen“.

Eine Leserin beanstandete, dass hier dem ÖGB und der SPÖ ein Naheverhältnis zu „gewaltbereiten Linken“ unterstellt werde, welches in der Realität nicht bestehe.

Der Senat war der Ansicht, dass im zu prüfenden Artikel sowohl der ÖGB als auch die SPÖ bewusst mit gewaltbereiten Demonstranten und der „Antifa“ in Verbindung gebracht wurden. Den Lesern sollte offenbar der Eindruck vermittelt werden, dass der ÖGB und die SPÖ Gewalt als politisches Mittel nicht ausschließen. Am Ende des Artikels wurde auf gewaltsame Ausschreitungen von linksextremen Gruppierungen in Deutschland hingewiesen. Mit diesen Ausschreitungen haben jedoch weder der ÖGB noch die SPÖ etwas zu tun. Nach Auffassung des Senats vermittelte der Artikel jedoch den Eindruck, dass der ÖGB und die SPÖ zumindest Sympathien für derartige Ausschreitungen hegen. Nach Meinung des Senats widersprachen die Verzerrungen des Artikels Punkt 2.1 des Ehrenkodex, wonach es die oberste Verpflichtung von Journalisten ist, Nachrichten gewissenhaft und korrekt wiederzugeben. Die Verzerrungen konnten auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass politische Organisationen wie die SPÖ und der ÖGB in einer freien Gesellschaft besonders viel Kritik aushalten müssen, so der Senat weiter. Der Autor des Beitrags wollte die SPÖ und den ÖGB augenscheinlich gezielt diskreditieren, indem er diesen Organisationen Gewaltbereitschaft unterstellte und ihnen zu Unrecht vorwarf, strafbare Handlungen bis hin zu Körperverletzungen und Mord gutzuheißen. Der Senat stellte den Verstoß gegen den Ehrenkodex fest und forderte die „Medien24 GmbH“ aufg, die Entscheidung freiwillig in dem Magazin „Wochenblick“ zu veröffentlichen.

SELBSTÄNDIGES VERFAHREN AUFGRUND EINER MITTEILUNG EINES LESERS

Der Presserat ist ein Verein, der sich für verantwortungsvollen Journalismus einsetzt und dem die wichtigsten Journalisten- und Verlegerverbände Österreichs angehören. Die Mitglieder der Senate des Presserats sind weisungsfrei und unabhängig. Im vorliegenden Fall führte der Senat 2 des Presserats aufgrund einer Mitteilung eines Lesers ein Verfahren durch (selbständiges Verfahren aufgrund einer Mitteilung). In diesem Verfahren äußert der Senat seine Meinung, ob eine Veröffentlichung den Grundsätzen der Medienethik entspricht.
Die Medieninhaberin von „wochenblick.at“ hat von der Möglichkeit, an dem Verfahren teilzunehmen, nicht Gebrauch gemacht. Die Medieninhaberin von „wochenblick.at“ hat die Schiedsgerichtsbarkeit des Presserats bisher nicht anerkannt.

Rückfragen & Kontakt:

Andreas Koller, Sprecher des Senats 2, Tel.: 01-53153-830

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