Yildirim: „Aus für Finanztransaktionssteuer ist Absage für mehr soziale Gerechtigkeit“

Utl.: Wünschen der Finanzlobby wird auf Kosten der Bevölkerung
nachgegeben =

Wien (OTS/SK) - Kritik übt SPÖ-Abgeordnete und Mitglied im
Finanzausschuss, Selma Yildirim, am von ÖVP-Finanzminister Löger
verkündeten Aus für die Finanztransaktionssteuer. Österreich gibt
sein Engagement diesbezüglich auf. „Die Absage der
Finanztransaktionssteuer ist eine Absage für mehr soziale
Gerechtigkeit. Damit hat die Finanzlobby gewonnen. Traurig aber wahr,
dass dies während dem österreichischen EU-Ratsvorsitz passiert“,
bedauert Yildirim diese Kursänderung. ****

Ziel der Steuer war es, dass der Finanzsektor einen Beitrag leistet,
schließlich hat dieser in der Finanzkrise 4.600 Mrd. Euro von der
öffentlichen Hand erhalten. Laut Berechnungen hätte die
Finanztransaktionssteuer EU-weit jährlich rund 50 Mrd. Euro
eingebracht. „Damit wäre es möglich gewesen, der Bevölkerung etwas
zurück zu geben und zum Beispiel einen wichtigen Beitrag zur
Armutsbekämpfung und für mehr soziale Gerechtigkeit zu leisten“,
schildert Yildirim.

Löger will nun Derivate von der Steuer ausnehmen. Damit reduzieren
sich die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer um 90 Prozent. Es
bleiben lediglich Geschäfte mit Aktien übrig. „Österreich wird das
pro Jahr rund 330 Mio. Euro kosten“, so Yildirim. (Schluss) up/sl/mp

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