Schieder fordert von Außenministerin Klarheit zu Verbot von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Utl.: „Widersprüchliche Aussagen der Außenministerin, gestern im
Parlament ein Nein von ÖVP und FPÖ zu Waffenstopp, heute im
Interview ein ja“= =

Wien (OTS) - Der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder
kritisiert die österreichische Außenministerin für ihre
widersprüchlichen Aussagen hinsichtlich eines EU-weiten Stopp von
Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. „Gestern im Parlament haben die
Außenministerin und die Regierungsparteien ÖVP/FPÖ einen EU-weiten
Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien noch abgelehnt, heute im
Interview befürwortet sie diesen“, so Schieder, der in diesem
Zusammenhang „dringende und rasche Aufklärung seitens der
Außenministerin fordert. ****
Schieder zeigt sich beunruhigt, weil Österreich damit immer weniger
ein verlässlicher Partner am außenpolitischen Parket wird. „Gestern
nein, heute ja. Österreich kann sich während der
EU-Ratspräsidentschaft keine derartigen Unzuverlässlichkeiten
leisten“, so Schieder. Erst gestern wurde im Parlament von SPÖ, Neos
und Liste Pilz ein Entschließungsantrag eingebracht, in dem die
Regierung aufgefordert wird, die Bewilligung für Waffenausfuhren nach
Saudi-Arabien komplett zu untersagen (auch jene, die nicht unter das
Kriegsmaterialiengesetz fallen) und sich für ein gesamteuropäisches
Waffenembargo gegen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen
Emirate einzusetzen. „Dieser Entschließungsantrag wurde von ÖVP und
FPÖ abgelehnt. Damit wurde eine Chance vergeben eine klare Botschaft
Österreichs an die EU und Saudi-Arabien zu senden“, so Schieder
abschließend. (Schluss) rm

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