Schmuckenschlager: UVP-Verfahren werden beschleunigt und Beteiligte weiter eingebunden

Utl.: ÖVP-Umweltsprecher: Sind auf Bedenken der Umwelt- und
Datenschützer eingegangen =

Wien (OTS) - Mit dem umfangreichen Paket zum UVP-Verfahren, wie es
heute im Nationalrat am Nachmittag auf der Tagesordnung steht, wollen
wir einerseits zur Beschleunigung der Verfahren beitragen,
andererseits auch die Betroffenen weiter einbinden. Zudem werden
EU-Vorgaben – etwa durch die Aufnahme neuer Prüfbereiche wie
Klimawandel und Flächenversiegelung – umgesetzt. Das sagte heute,
Donnerstag, der Umweltsprecher der neuen Volkspartei, Abg. Johannes
Schmuckenschlager.

Zur Kritik von Umweltorganisationen hält der Abgeordnete fest, dass
mit der Änderung das schwedische Modell übernommen werde, das sich
bewährt hat. Die Regierungsparteien seien mit Klarstellungen bei der
UVP-G Novelle auf die NGOs zu- und auch auf die Bedenken der
Datenschützer eingegangen.

So muss ein Verein mindestens 100 Mitglieder aufweisen. Die
entsprechende Anzahl ist der Behörde glaubhaft zu machen. Es gebe
zudem auch die Möglichkeit, diese Vorlage über eine/n Notar/in oder
Wirtschaftsprüfer/in abzuwickeln.

"Das Ermächtigungsgesetz für die zivilrechtlichen Organisationen ist
sogar niederschwelliger als jene Regeln, die wir uns im Parlament
selbst geben", wies Schmuckenschlager auf die parlamentarische
Bürgerinitiative. Bei dieser benötige man sogar 500
Unterstützer/innen mit Namen und Unterschrift, die im Wählerregister
registriert sind. Hier sei also durchaus Verhältnismäßigkeit gegeben.
"Daher halten wir eine Transparenz der Verfahrensteilnehmer beim
UVP-Gesetz auch für angemessen", so Schmuckenschlager. "Um das
öffentliche Interesse untermauern zu können, braucht es eben eine
gewisse Transparenz der Verfahrensteilnehmer."

Der Umweltsprecher weiter: "Es geht hier um keine Blockade. Wir
wollen nicht beschränken, sondern ermächtigen." Man könne allerdings
dem Vorschlag von Gerhard Heilingbrunner, Ehrenpräsident des
Umweltdachverbands, für die Zukunft einiges abgewinnen. Dieser hatte
kürzlich im Online-"Standard" gemeint, dass es weniger auf einzelne
Mitglieder als auf die Transparenz von Entscheidungen und
Finanzierungen bei den NGOs ankomme, und dem Verdacht einer
"versteckten Lobbyingtätigkeit" entgegenzutreten, wenn etwa eine NGO
mit einem Lebensmittelkonzern zusammenarbeitet.

Schmuckenschlager bedauerte zudem, dass die Neos sich dem Gesetz
nicht anschließen können. "Leider lassen sich diese vor den Wagen der
NGOs spannen und verlassen damit den Pfad der wirtschaftlichen
Interessen. Aber offenbar will die neue Führung im linken
Wählerbecken fischen."
(Schluss)

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