TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Südtiroler Watsch’ntanz", von Peter Nindler

Utl.: Ausgabe vom 23. Oktober 2018 =

Innsbruck (OTS) - Die deutschsprachige Mitte und die italienische
Rechte wurden bei den Wahlen in Südtirol gestärkt. Die Südtiroler
Volkspartei hat gewonnen und zugleich verloren. Das macht die
Regierungsbildung (mit der rechtspopulistischen Lega) jetzt auch so
schwer.

Südtirols konservativ-liberaler LH Arno Kompatscher muss künftig
wohl oder übel mit der rechtspopulistischen und europafeindlichen
Lega regieren. Zugleich hat die Südtiroler Volkspartei (SVP) vor
allem in den Städten wie Bozen „italienische Stimmen“ verloren und
die Rechte die Wahl im Trentino gewonnen. So erfolgreich sich die
deutsche Sprachgruppe gegen einen Rechtsruck gestemmt hat, in der
Südtiroler Tagespolitik und in der Europaregion wird er Realität.
Weil sich die Lega südlich des Brenner den Vertretungsanspruch der
italienischen Bevölkerung gesichert hat.
Andererseits sind knapp 42 Prozent für eine Regionalpartei wie das
Edelweiß ein ausgezeichnetes Ergebnis. Aber für die SVP, die sich als
Sammelbewegung definiert, ist der neue Tiefpunkt trotzdem eine
Enttäuschung. Zwischen diesen beiden politischen Gefühlsebenen muss
Arno Kompatsche­r deshalb wieder Tritt fassen.
Den besonnenen Landeshauptmann mit dem unverrückbaren Bekenntnis
zur dynamischen Autonomie, zu Europa und zur Mitte stärkt allerdings
die Aufwertung ebendieser politischen Grundsätze durch die klare
Absage an die deutschsprachigen Oppositions- und Rechtsparteien. In
Anlehnung an FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache
erhielten Freiheitliche und Süd-Tiroler Freiheit eine „kräftige
Watsch’n“. Dass gerade sie fast schon sezessionistisch für die
umstrittene Doppelstaatsbürgerschaft eintreten, spricht ebenfalls
Bände. Daraus sollte die SVP ihre Schlüsse ziehen wie aus dem
fulminanten Durchmarsch des sozial-liberalen Paul Köllensperger.
Schließlich sind Kompatscher und Co. nicht nur für bürgerliche
„Protest-Start-ups“ jenseits von rechts und links angreifbar
geworden, sondern die SVP dürfte wegen des Doppel­passes wohl auch
italienische Wähler vergrault haben.
Die aktuelle Herausforderung heißt jedoch Lega: hier die
europafreundliche SVP, dort die nationalistische Lega. Das passt
politisch nicht zusammen, muss es aber. Autonomie, Europa und
Zusammenleben der ethnischen Volksgruppen – da muss die Lega
drüberspringen, weil die SVP keinesfalls nur einen Millimeter davon
abweichen darf. Sonst ist sie nämlich unten durch. Gleichzeitig wird
Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini den Bonus bei seinen
Südtiroler Wählern nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Was hat
Salvini als stärkste italienische Kraft von der Oppositionsrolle in
Bozen? Nichts! Und er weiß: Ein Kompromiss wird ihm am wenigsten
schaden. Wenn, dann nur der Südtiroler Volkspartei. Das macht die
Regierungsgespräche auch so schwer.

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