Bayr: Österreichische Unternehmen müssen Menschenrechte weltweit einhalten

Utl.: Wirtschaftsministerium veröffentlicht Bericht zum
Mediationsverfahren =

Wien (OTS/SK) - „Es kann nicht sein, dass österreichische Unternehmen
mit der Realisierung von Projekten, welche Menschenrechte verletzen
und die Umwelt zerstören, Profite machen“, ist Petra Bayr,
SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, überzeugt. Mit dieser
Überzeugung nimmt Bayr den Abschluss des Mediationsverfahrens
zwischen der Andritz Hydro und Finance & Trade Watch vor dem
Nationalen Kontaktpunkt (NKP) abwartend zur Kenntnis. Ein Ergebnis im
heute veröffentlichten Bericht ist, dass Andritz seine
menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für alle zukünftigen Projekte
gemäß den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen anerkennt.
„Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass transnational
agierende Unternehmen bei ihren Aktivitäten im EU-Ausland die
Menschenrechte achten und nicht die Umwelt zerstören, wie es in
internationalen Leitsätzen und Richtlinien in Ansätzen vorgesehen
ist“, kommentiert Bayr. ****

Bisher scheint der Prozess zur Ausarbeitung eines „Code of Conducts“
für Andritz Hydro bzw. die gesamte Andritz Gruppe aber zu stocken.
„Ein Mediationsverfahren vor dem NKP ist nur zielführend, wenn es
konkrete und verbindliche Ergebnisse produziert“, ist Bayr überzeugt
und ergänzt: "Ein wirksamer Beschwerdemechanismus muss auch mit
Zähnen ausgestattet sein." Die Nationalratsabgeordnete fordert das
Wirtschaftsministerium auf, das OECD-Beschwerdeverfahren zukünftig
noch stärker im Sinne eines wirksamen Opfer- und Umweltschutzes
umzusetzen. Damit würde Österreich etwa den Empfehlungen des
UN-Komitees zur Einhaltung der wirtschaftlichen, sozialen und
kulturellen Rechte nachkommen, das strengere gesetzliche Regelungen
für Unternehmensaktivitäten im Ausland von der Republik fordert.

Hoffnungen setzt Bayr in den Prozess im UN-Menschenrechtsrat für den
sogenannten Binding Treaty: „Der Menschenrechtsrat arbeitet derzeit
an einem verbindlichen Vertrag zu Unternehmensverantwortung. Dieser
soll sicherstellen, dass es zu keiner weiteren Ausbeutung in
Textilfabriken, zu keinen Umweltkatastrophen durch Ölförderungen oder
zu erzwungenen Umsiedelungen ohne entsprechende Entschädigung bei
Infrastrukturprojekten kommt.“ Österreich wurde am vergangenen
Freitag in den Menschenrechtsrat gewählt, weshalb der Bundesregierung
neben der besonderen Rolle als EU-Ratsvorsitz eine doppelte
Verantwortung in diesem Prozess zukommt: „Ich fordere die
Bundesregierung auf, sich konstruktiv im Sinne der Menschenrechte und
dem Umweltschutz einzusetzen. Der Abschluss des Binding Treaty wäre
ein wichtiger Schritt dazu“, betont Bayr abschließend. (Schluss)
sc/mp

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