Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 17. Oktober 2018; Leitartikel von Christian Jentsch: "Theaterdonner im Brexit-Drama"

Innsbruck (OTS) - In den Brexit-Verhandlungen setzten London und auch
Brüssel bisher vor allem auf Drohkulissen. Premierministerin May muss
die Hardliner in ihrer Partei bei Laune halten, doch die Uhr tickt.
Und ein Chaos könnte London teuer zu stehen kommen.

Vorhang auf: Es ist wieder einmal alles angerichtet für das große
Drama. Beim heute Abend beginnenden EU-Gipfel in Brüssel dreht sich
erneut alles um den Brexit. Die Nervosität steigt, auf beiden Seiten.
Am 29. März kommenden Jahres tritt Großbritannien aus der EU aus –
das ist nicht nur für Brexit-Wortführer wie den früheren
Außenminister Boris Johnson, sondern auch für die britische
Premierministerin Theresa May in Stein gemeißelt. Doch die Uhr tickt.
Eigentlich hätte beim Gipfel in Brüssel ein Abkommen zwischen der EU
und Großbritannien geschlossen werden sollen, um den bevorstehenden
Austritt in geregelte Bahnen zu lenken. Sonst droht nicht nur ein
wirtschaftliches Chaos. Von einer Einigung konnte bis zuletzt
freilich keine Rede sein. Trotz intensiver Verhandlungen gingen der
britische Brexit-Minister Dominic Raab und EU-Unterhändler Michel
Barnier am Sonntag ohne eine Einigung auseinander. Man ist sich
immerhin näher gekommen. Eine Annäherung, die noch im Schatten des
Salzburger Gipfels unmöglich schien. Nachdem sich May in Salzburg mit
ihren Brexit-Plänen – eine Freihandelzone mit der EU, aber nur für
Waren – eine Abfuhr einhandelte, wurde in London die große Keule
ausgepackt. Die in ihrer eigenen Partei stark unter Druck stehende
Premierministerin drohte der EU mit einem „No Deal“, die
Boulevardzeitung The Sun blies zur Jagd auf die „dreckigen Ratten der
EU“. Und auch beim Parteitag ihrer konservativen Tories gab May die
harte Kämpferin, die der EU die Stirn bietet. Ihr Außenminister
Jeremy Hunt zog gar Parallelen zwischen der EU und der früheren
Sowjetunion. Das Motto hieß Provokatio­n gegenüber Brüssel, um die
eigenen Hardliner bei Laune zu halten.
Doch nun geht es langsam, aber sicher ans Eingemachte. Und: Ein
Theaterdonner alleine wird keine Lösungen bringen. EU-Ratspräsident
Donald Tusk erklärte in Salzburg den heute startenden Gipfel in
Sachen Brexit zum „Moment der Wahrheit“. Weitere Brexit-Verhandlungen
und ein Sondergipfel Mitte November würden nur dann Sinn machen, wenn
bis Mitte Oktober „maximaler Fortschritt“ erreicht sei. Von maximalem
Fortschritt kann natürlich keine Rede sein. Besonders in der
Handhabung der künftigen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland
und dem britischen Nord­irland sind noch große Hürden zu überwinden.
Doch auch London wird der Ernst der Lage langsam bewusst. Denn ohne
EU wird den Briten im globalen Wettstreit ein eisiger Wind ins
Gesicht blasen. Die schöne neue Welt der Freihandelsabkommen mit
Giganten wie China und den USA dürfte alles andere als ein
Spaziergang werden.

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