Oö. Volksblatt: "Partielle Amnesie" (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 13. Oktober 2018

Linz (OTS) - In Bezug auf die Neuregelung der Mindestsicherung meinte der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker gestern, die Länder seien „sehr unzufrieden, dass eine essenzielle Frage wie die der Armutsbekämpfung so lange in der politischen Warteschleife hängt“. Verstanden wissen wollte das der SPÖ-Politiker naturgemäß als Kritik an der Bundesregierung — doch das greift ein bisschen sehr kurz. Denn es war ein gewisser SPÖ-Sozialminister Alois Stöger, der unter der rot-schwarzen Vorgängerregierung keine bundeseinheitliche Regelung der Mindestsicherung auf den Weg brachte. Das freilich ist nicht die einzige unliebsame Hinterlassenschaft Stögers. Er war es auch, der den Ausfall für Länder und Gemeinden durch die Abschaffung des Pflegeregresses mit 100 Millionen Euro bezifferte, was sich bei genauerer Betrachtung durch die jetzige Regierung als viel zu tief gegriffene Hausnummer herausstellte. Und es war auch Stöger, der — trotz klarer Aussagen in der von ihm in Auftrag gegebenen Studie — die alte Struktur im Bereich der Sozialversicherung und der Krankenkassen nicht antasten wollte.
Was uns insgesamt vor allem eines lehrt: Politische Kritik hat natürlich ihren Platz, aber man sollte sie nicht so gestalten, dass man sich zumindest partielle Amnesie nachsagen lassen muss.

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