Oö. Volksblatt: "Partielle Amnesie" (von Markus EBERT)

Utl.: Ausgabe vom 13. Oktober 2018 =

Linz (OTS) - In Bezug auf die Neuregelung der Mindestsicherung meinte
der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker gestern, die Länder seien
„sehr unzufrieden, dass eine essenzielle Frage wie die der
Armutsbekämpfung so lange in der politischen Warteschleife hängt“.
Verstanden wissen wollte das der SPÖ-Politiker naturgemäß als Kritik
an der Bundesregierung — doch das greift ein bisschen sehr kurz. Denn
es war ein gewisser SPÖ-Sozialminister Alois Stöger, der unter der
rot-schwarzen Vorgängerregierung keine bundeseinheitliche Regelung
der Mindestsicherung auf den Weg brachte. Das freilich ist nicht die
einzige unliebsame Hinterlassenschaft Stögers. Er war es auch, der
den Ausfall für Länder und Gemeinden durch die Abschaffung des
Pflegeregresses mit 100 Millionen Euro bezifferte, was sich bei
genauerer Betrachtung durch die jetzige Regierung als viel zu tief
gegriffene Hausnummer herausstellte. Und es war auch Stöger, der —
trotz klarer Aussagen in der von ihm in Auftrag gegebenen Studie —
die alte Struktur im Bereich der Sozialversicherung und der
Krankenkassen nicht antasten wollte.
Was uns insgesamt vor allem eines lehrt: Politische Kritik hat
natürlich ihren Platz, aber man sollte sie nicht so gestalten, dass
man sich zumindest partielle Amnesie nachsagen lassen muss.

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