Kugler und Fürst: Wichtige Schritte zur Stärkung der Menschenrechte auf internationaler Ebene

Utl.: Drei Entschließungsanträge in der Sitzung des
Menschenrechtsausschusses beschlossen =

Wien (OTS) - Drei wichtige Entschließungsanträge wurden heute in der
Sitzung des Menschenrechtsausschusses einstimmig bzw. mit großer
Mehrheit beschlossen. „Es freut uns, dass wir diese Anträge mit so
großen Mehrheiten verabschieden konnten – es sind kleine aber
wichtige Schritt zu mehr Gerechtigkeit auf internationaler Ebene“, so
ÖVP-Abgeordnete und Menschenrechtssprecherin Dr. Gudrun Kugler und
FPÖ-Menschenrechtssprecherin Abg. Dr. Susanne Fürst nach der
Ausschusssitzung.

„Österreich hat sich um einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten
Nationalen beworben. Morgen, am 12. Oktober, fällt die Entscheidung
darüber in der UNO. Wir hoffen, dass Österreich diesen Sitz wieder
erhält. In diesem Fall werden wir uns dafür einsetzen, die
Menschenrechte auf der ganzen Welt weiter zu stärken und
Menschenrechtsverletzungen zu beseitigen. Die drei heutigen
Entschließungsanträge sind Schritte in diese Richtung“, so Kugler und
Fürst.

1. Einstimmig angenommen wurde der Entschließungsantrag betreffend
konsequentes Auftreten gegen die Todesstrafe. „Dieser Einsatz für die
weltweite Abschaffung der Todesstrafe ist von oberster Priorität für
den Nationalrat“, betonen Kugler und Fürst. Dies sei gerade
angesichts des gestrigen „Welttages gegen die Todesstrafe“ ein
Auftrag an die Politik. Entsprechend konkret wird die Bundesregierung
in dem Antrag ersucht, „… sich auf bilateraler und multilateraler
Ebene weiterhin für die Einführung fairer Gerichtsverfahren
entsprechend den internationalen Menschenrechtsstandards, für die
Umwandlung verhängter Todesstrafen in Freiheitsstrafen, für die
bedingungslose Einhaltung des Verbots der Hinrichtung von Personen,
die zum Tatzeitpunkt unter 18 Jahre alt waren sowie für die generelle
Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen.“

2. Auf Initiative von Gudrun Kugler von allen Parteien gemeinsam
eingebracht und verabschiedet wurde auch der Entschließungsantrag
betreffend die herrschenden Menschenrechtsverstöße in Nicaragua.
Darin wird die „Bundesregierung ersucht, auf EU- und bilateraler
Ebene weiterhin gegen die derzeit in Nicaragua stattfindenden
schweren Menschenrechtsverletzungen aktiv aufzutreten und darauf
hinzuwirken, dass der nationale Friedensdialog weitergeführt wird.“

3. Ein großes Anliegen ist Kugler die Fortführung des Einsatzes für
die Rechte von verfolgten Christen in aller Welt. „Christen sind von
religiöser Verfolgung weltweit besonders betroffen und zunehmender
Gewalt ausgesetzt. Sie sind auch zahlenmäßig die meistverfolgte
religiöse Gruppe. Geschätzte Zahl der verfolgten Christen: über 200
Millionen“, so Kugler. Vor diesem Hintergrund werden die zuständigen
Mitglieder der Bundesregierung in diesem Antrag ersucht, „… sich wie
im Regierungsprogramm vorgesehen international gegen die Verfolgung
religiöser Minderheiten – insbesondere christlicher Minderheiten –
einzusetzen.“

Für die freiheitliche Menschenrechtssprecherin NAbg. Dr. Susanne
Fürst sind die Entschließungsanträge der Regierungsparteien ein
deutliches internationales Signal, dass Österreich mit aller
Entschiedenheit gegen jegliche Form von Menschenrechtsverletzungen
eintritt. Fürst verwies in diesem Zusammenhang auf die verheerenden
Anschläge und Angriffe auf Christen in u.a. Ägypten, Indonesien,
Nigeria oder im Irak in den vergangenen Monaten, die zahlreiche Tote
gefordert haben. „Wir zeigen in Österreich auf, dass uns die Vorgänge
in anderen Teilen der Welt nicht gleichgültig sind. Die Zahl von 200
Millionen verfolgten Christen steigt weiter an. Wir haben eine
besondere Verantwortung für unsere Religionsgruppe. Gerade der
politische Islam und islamische Fundamentalisten stellen eine massive
Gefahr für Christen dar. Daher setzt auch die Bundesregierung
zahlreiche Maßnahmen, um diese Strömungen mit allen zur Verfügung
stehenden Mitteln zu bekämpfen“, betonte die
FPÖ-Menschenrechtssprecherin.

Gudrun Kugler ist seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode
Menschenrechtssprecherin der neuen Volkspartei und bringt dafür
wichtige Vorkenntnisse und Erfahrungen mit. So hat sie im Jusstudium
einen Fokus auf Europarecht und internationales Recht gelegt und ihr
Doktorat über Menschenrechte im Internationalen Strafrecht
geschrieben. Über die EU-Grundrechtecharta hat sie ein Buch
herausgegeben. Als „große Hilfe für ihre parlamentarische Arbeit“
sieht die Abgeordnete auch ihre Tätigkeit in Brüssel, Straßburg und
New York City bei EU, Europarat und UNO sowie bei der OSZE in Wien
und Warschau. Bei der EU-Grundrechteagentur war sie zudem für eine
Periode Mitglied im Advisory Panel. Von 2015 bis 2017 war Kugler im
Wiener Gemeinderat bereits Menschenrechtssprecherin des
ÖVP-Rathausklubs.

„Gemeinsam werden wir engagiert für Menschenrechte in Österreich,
Europa und der ganzen Welt eintreten“, freuen sich Kugler und Fürst
auf eine gute Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene, aber auch
mit den zuständigen Behörden, Ministerien, NGOs, Kirchen und der
Zivilgesellschaft.
(Schluss)

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