Hackl: Die EU ist die größte Errungenschaft des 20. Jahrhunderts

Das Burgenland, die Digitalisierung, neue Gesichter und ein Abschied prägen die heutige Bundesratssitzung

Wien (OTS) - Drei neue Bundesräte der ÖVP wurden heute zu Beginn der Sitzung der Länderkammer angelobt: Martina Ess kommt aus Vorarlberg, Anton Froschauer ist Oberösterreicher, Elisabeth Mattersberger vertritt Tirol im Bundesrat. Sie sind nun Mitglieder der ÖVP-Bundesratsfraktion, die seit Oktoberbeginn vom niederösterreichischen Bundesrat Karl Bader geleitet wird.

Das zweite Halbjahr 2018 steht im Bundesrat unter der Ägide des Burgenlandes, dessen Landeshauptmann deshalb heute eine Erklärung zum Thema „Österreich der Länder, Europa der Regionen“ im Bundesrat abgab. Die burgenländische ÖVP-Bundesrätin Marianne Hackl verwies in ihrer Stellungnahme auf die Wichtigkeit der Europäischen Union, die sie als „größte Errungenschaft des 20. Jahrhunderts“ bezeichnete. „Die EU hat uns Frieden gebracht und wir sind angehalten, Friede, Freiheit und Demokratie weiter hochzuhalten.“

„Unsere Bundesländer sind die Motoren für die Entwicklung Österreichs.“ Kein Bundesland habe, so Hackl weiter, von der EU und der Ostöffnung so profitiert wie das Burgenland als Ziel-1-Gebiet ab 1995. „Dank dieser Förderung wurde und wird im Burgenland investiert, gebaut, geforscht und gegründet. Ich hoffe, dass das Burgenland als klassische Übergangsregion auch weiter vom europäischen Fördersystem profitiert.“

Zeidler-Beck: Digitalisierung als Mehrwert für Gesellschaft und Wirtschaft

In der Aktuellen Stunde mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck stand das Thema Digitalisierung zur Debatte „und steht auch bei dieser Bundesregierung erfreulicherweise ganz oben auf der politischen Agenda“, sagte die niederösterreichische ÖVP-Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck in ihrem Debattenbeitrag. „Vieles würde ohne Digitalisierung für jeden von uns anders laufen – sowohl beruflich als auch privat.“ Die Beschäftigung mit Digitalisierung sei eine zentrale Verantwortung der jungen Generation, so Zeidler-Beck, die sich selbst als „digital native“ sieht – „wir haben das analoge Zeitalter teilweise noch miterlebt und dann den Wandel zum digitalen Zeitalter mitvollzogen.“

Um diesen digitalen Wandel richtig nutzen zu können, „brauchen wir digitale Fitness für alle“, möchte Zeidler-Beck keine Gesellschaft, die auseinanderdriftet, wenn nicht alle die digitale Entwicklung gleich nützen können. Dem gelte es mit Ausbildung für die Jugend, mit Kursen für die Erwachsenen und mit Digitalisierungsbasistrainings für die ältere Generation gegenzusteuern, verwies Zeidler-Beck auf die Initiative „Fit for Internet“, die helfe, Ängste im Umgang mit digitalen Medien abzubauen und junge Menschen digital zukunftsfit zu machen. Auch Unternehmen werden in die digitale Welt begleitet, um Chancen in Nutzen für die Betriebe umzuwandeln. „So wird’s zu einem Mehrwert für unsere Unternehmen und unsere Wirtschaft.“ Es brauche eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern, damit Österreich vorne bleibt. „Wir sind auf gutem Weg“, schloss Zeidler-Beck.

Gregor Hammerl verabschiedet sich aus dem Bundesrat

Der steirische ÖVP-Bundesrat Gregor Hammerl hat sich heute mit einer letzten Rede aus dem Bundesrat verabschiedet. Hammerl war seit Oktober 2010 und damit genau acht Jahre lang Bundesrat und in der ersten Jahreshälfte 2012 auch Präsident der Länderkammer. Der gebürtige Grazer - ein „Sir“ in der ÖVP-Bundesratsfraktion - war auch für sein Engagement als Obmann des Seniorenbundes, als Präsident des Hilfswerk Steiermark und im Präsidium des Hilfswerk International geschätzt.
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