Greenpeace deckt auf: Versteckter Anschlag auf Feinkostladen Österreich

Utl.: Umwelt-, Tier- und Gesundheitsschutz bedroht -
Bundesministerin Köstinger muss Gesetzesvorschlag klare Absage
erteilen =

Wien (OTS) - Wie die Umweltschutzorganisation Greenpeace heute
aufdeckt, versteckt sich in einer geplanten EU-Richtlinie ein
Anschlag auf den Feinkostladen Österreich. Die neue Regelung soll
eigentlich Bäuerinnen und Bauern vor allfälligen unlauteren
Handelspraktiken großer Supermärkte schützen. Im europäischen
Agrarausschuss wurde jedoch ein Änderungsantrag eingebracht: Laut
diesem sollen zukünftig Supermärkte keine von KonsumentInnen
erwünschten und über EU-Regelungen hinausgehenden Standards mehr
verlangen dürfen (https://bit.ly/2C78Jv4). Dadurch würden viele
höhere Standards bei Gesundheit sowie Umwelt- und Tierschutz unter
die Räder kommen. Greenpeace fordert von Bundesministerin Elisabeth
Köstinger als Vorsitzende des Rats der AgrarministerInnen diesen
versteckten Anschlag auf den Feinkostladen Österreich eine klare
Absage zu erteilen.

„Der aktuelle Gesetzesvorschlag bedroht ganz klar den Feinkostladen
Österreich“, sagt Sebastian Theissing-Matei, Sprecher bei Greenpeace
in Österreich. „Natürlich müssen die Bäuerinnen und Bauern EU-weit
vor allfälligen unlauteren Handelspraktiken geschützt werden, jedoch
dürfen dabei höhere Lebensmittelstandards, wie etwa in Österreich
nicht verhindert werden.“ Im April 2018 brachte die Europäische
Kommission den Entwurf für die Richtlinie auf den Weg. Damals noch
ohne der desaströsen Passage. Am 1. Oktober 2018 wurde schließlich im
Agrarausschuss des europäischen Parlaments ein von vier deutschen
Christdemokraten eingereichter Änderungsantrag angenommen. Dieser
besagt, dass es Supermärkten in Zukunft verboten sein soll Standards
zu verlangen, die über das EU-Recht hinausgehen. „Von der
Gentechnikfreiheit über Pestizidreduktionsprogramme bis hin zum Ende
von Palmöl, solche Initiativen könnten Supermarktketten mit diesem
Gesetz künftig nicht mehr setzen. Die Menschen in Österreich wollen
jedoch gesunde Lebensmittel, die keine Umweltgifte enthalten und mehr
Tierwohl garantieren“, erklärt Theissing-Matei.

Jetzt verhandeln EU-Kommission, EU-Parlament und der Rat der
AgrarministerInnen die tatsächliche Endversion des Gesetzestextes.
Als derzeitige Ratsvorsitzende fällt Bundesministerin Elisabeth
Köstinger dabei eine wichtige Verhandlungsrolle zu. „Wenn
Bundesministerin Köstinger die Gesundheit der Bevölkerung sowie
Umwelt- und Tierschutz tatsächlich auch außerhalb von Sonntagsreden
wichtig ist, dann muss sie diesen Passus in der Richtlinie
verhindern. Das ist sie allen Österreicherinnen und Österreichern
schuldig, die sich gesunde und nachhaltig produzierte Lebensmittel
erwarten“, fordert Theissing-Matei.

Das Greenpeace-Factsheet zu dem Richtlinien-Entwurf finden Sie unter:
https://bit.ly/2PrW5ut

Den Änderungsantrag 361 finden Sie unter: https://bit.ly/2C78Jv4

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