NEOS berufen Sondersitzung zu Verlängerung der Grenzkontrollen ein

Beate Meinl-Reisinger: „Wir NEOS lassen es nicht zu, dass die Bundesregierung hinterrücks die Grenzkontrollen verlängert und damit das Prinzip des freien Europas unterwandert.“

Wien (OTS) - Wie heute bekannt wurde, macht die Regierung die Verlängerung der Grenzkontrollen nun offiziell. Damit wurde die Befürchtung von NEOS bestätigt, dass Innenminister Herbert Kickl ohne öffentliche Debatte die Krise zum Normalzustand ausrufen will. NEOS haben bereits gestern eine Sondersitzung des Nationalrats dazu verlangt - offenbar mit dem ersten Erfolg, dass Kickl die Verlängerung der Grenzkontrollen nicht mehr länger geheim galten kann.

„Wir lassen es nicht zu, dass die Bundesregierung hinterrücks und ohne öffentliche Debatte unsere Grundfreiheiten einschränkt“, so NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. „Grenzkontrollen sind eine äußerste Notfallmaßnahme. Kickl kann nicht erklären, was ein solcher Notfall heute - im Jahr 2018 - sein soll. Die Zahlen zu den illegalen Grenzübertritten sind verschwindend gering und eine lückenlose Kontrolle findet ohnehin nicht statt – zumal man sich über Kontrollen an der österreichisch-italienischen Grenze aus Wirtschaftsgründen Gott sei Dank nicht drübertraut. Das zeigt wieder einmal: Es geht der Regierung nicht um Lösungen, sondern einzig und allein darum, weiter Ängste zu schüren. Die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger sind Kurz und Kickl dabei egal: lange Staus, Wartezeiten, Umsatzeinbußen für Betriebe, Kosten für Einsatzkräfte. Die Regierung muss uns nun dazu Rede und Antwort stehen.“ Die von NEOS einberufene Sondersitzung wird am Freitag, den 19. Oktober stattfinden. 

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