Duzdar: Regierung bei Energiepolitik „völlig unambitioniert“ und riskiert „Blackout“

Braucht eigene Strategie zur Sicherung der Energieversorgung

Wien (OTS) - „Völlig unambitioniert“ ist aus Sicht der neuen SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar die Energiepolitik der Regierung. Duzdar, die in dieser Funktion Wolfgang Katzian in der SPÖ-Parlamentsfraktion nachfolgt, fordert Strategien und rasche Entscheidungen v.a. in Sachen Energieeffizienz, bei der Versorgungssicherheit und der Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. „Sollte das KWK-Punktegesetz verhindert werden, stünde die Stromversorgung des Landes an der Kippe. Mit dieser Verzögerungstaktik riskiert Umweltministerin Köstinger ein Blackout“, warnt Duzdar. **** 

Die SPÖ-Abgeordnete übt Kritik an der Vorgangsweise von Ministerin Köstinger beim neuen Förderschema zu Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Zur Erinnerung: Am 29. Juni 2017 wurde im Nationalrat einstimmig die Änderungen des KWK-Punkte Gesetzes beschlossen. Damit wurde die Grundlage für ein neues Förderschema für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die u.a. der Fernwärmeversorgung und der Strom-Versorgungssicherheit dienen, gelegt. Das neue Förderschema wurde der EU-Kommission zur Genehmigung vorgelegt, bei einem Ja hätte ein Nationalratsbeschluss erfolgen können. Ministerin Köstinger hat dann ohne Infos an die Branche das Genehmigungsverfahren gestoppt. Wie schon im Juni fordert die SPÖ auch heute in einem Antrag, dass Österreich dieses Genehmigungsverfahren bei der EU weiterführt. „Sollte Köstinger die Genehmigung für die Förderungen weiter verzögern, gefährdet sie sehenden Auges die heimische Stromversorgung in städtischen Regionen“, so Duzdar.

In Sachen Energieeffizienz ist derzeit das Problem, dass durch ein Überangebot der Markt für Effizienzmaßnahmen massiv übersättig ist und kaum Investitionen ausgelöst werden. Deshalb fordert die SPÖ in einem Antrag u.a., dass Energielieferanten jährlich höhere Energieeffizienzmaßnahmen – 1,5 Prozent statt 0,6 Prozent des Energieabsatzes an Endkunden -  nachweisen müssen. Außerdem sollen die Maßnahmen stärker an ihrer Wirksamkeit gemessen werden und einkommensschwache Haushalte mehr davon profitieren – indem diese Maßnahmen bei der Anrechenbarkeit stärker gewichtet werden.

Auch in Sachen Versorgungssicherheit setzt die SPÖ eine Initiative und fordert, dass die Regierung eine Versorgungssicherheits-Strategie erarbeitet. (Schluss) ah 

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