Sandler: Nein zur Indexierung der Familienbeihilfe

SPÖ-Familiensprecherin betont: „Für SPÖ ist jedes Kind gleich viel wert“ – Kürzungspaket von ÖVP/FPÖ trifft Kinder auch in Österreich

Wien (OTS) - Ein Nein kommt von SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler zur Indexierung der Familienbeihilfe: „Für die SPÖ gibt es einen klaren Grundsatz und der heißt: Jedes Kind ist gleich viel wert. Die Herkunft kann man sich nicht aussuchen“, so Sandler im Vorfeld des heutigen Familienausschusses, bei dem unter anderem die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland auf der Tagesordnung steht. Außerdem sei diese schwarz-blaue Kürzung europarechtlich höchst umstritten. Österreich drohe nun ein Vertragsverletzungsverfahren beziehungsweise eine Klage. ****

Für die SPÖ-Familiensprecherin steckt hinter den vermeintlichen Kürzungen bei „ausländischen Kindern“ ein Angriff der Regierung auf alle, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind. „Der Familienausschuss heute zeigt, die Regierung kürzt nicht nur bei Kindern im Ausland, sondern streicht Menschen mit Behinderung die Familienbeihilfe und ignoriert die Leistung der vielen Krisenpflegeeltern in Österreich, indem sie ihnen keine Rechtssicherheit für den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld garantiert“, so Sandler und weiter: „ÖVP und FPÖ sind die Vertreter der Wirtschaft und der Konzerne. Über all jene, die keine Lobby haben, wird rücksichtlos drübergefahren“, kritisiert Sandler.

Denjenigen, die anlässlich der Streichung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland applaudieren, sei ins Stammbuch geschrieben, dass „sie schon bald die nächsten sein könnten, bei denen gekürzt wird, denn ÖVP und FPÖ dienen vor allem einer Gruppe, den Vertretern von Industrie und Konzernen“, betont Sandler. (Schluss) rm

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