Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 6. Oktober 2018; Leitartikel von Michael Sprenger: "Generation der Schlafwandler"

Innsbruck (OTS) - Befindet sich Österreich auf dem Weg der
Orbánisierung? Nein, ein Alarmismus ist ebenso wenig angebracht
wie ein Vergleich mit dunklen Zeiten. Aber nach den jüngsten
Ereignissen ist Wachsamkeit gefordert.

Was ist los in dieser Republik? Die Präsidentin des
Verfassungsgerichtshofes, Brigitte Bierlein, ruft zur Verteidigung
der parlamentarisch-demokratischen Gesellschaftsordnung auf. Es ist
eben kein Zufall, sagt Elisabeth Lovrek, die neue Präsidentin des
Obersten Gerichtshofes, dass „Angriffe gegen den Rechtsstaat immer
beginnen mit Angriffen gegen die Gerichtsbarkeit und/oder die
Medien“. Besorgt zeigt sich der frühere Bundespräsident Heinz Fischer
über die Vorgänge im FPÖ-geführten Innenministerium im Zusammenhang
mit der BVT-Affäre – und im Umgang des Ministeriums mit den Medien.
Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der
Bellen melden sich beide von New York aus zu Wort, weil sie durch die
Vorgänge in Österreich aufgeschreckt worden sind. Scharfe Worte fand
der frühere ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner
gegenüber der rechtskonservativen Regierung, weil sie in Ausbildung
befindliche Lehrlinge abschiebt. Er geißelt die „demokratiepolitische
Verengung“ im Lande und den von FPÖ-Seite versuchten Angriff auf die
Meinungsfreiheit. Und dann waren es noch die Umweltorganisationen,
die in einem von FPÖ und ÖVP eilends eingebrachten Abänderungsantrag
zur Regierungsvorlage des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes
einen Schritt hin zur Orbánisierung erkennen wollen. Dieser kurze
Abriss der vergangenen Tage hat eine gemeinsame Klammer. Es ist ein
Aufruf zur Wachsamkeit.
Nein, kein Alarmismus, auch kein Vergleich mit der dunklen
Vergangenheit ist angebracht, aber wir sollten alle auch wissen, was
auf dem Spiel steht, wie rasch eine Republik verändert, umgebaut
werde­n kann.
Aufgefordert sind wir alle, wollen wir nicht der Generation der
Schlafwandler angehören. Aufgefordert sind auch jene Kräfte in der
Regierung und in den Koalitionsparteien, die bisher um des
Regierungsfriedens willen lieber zu allem nichts gesagt haben, obwohl
ihnen einiges sauer aufstößt.
Wenn selbst eine angesehene Zeitung wie das deutsche Handelsblatt
im Zusammenhang mit der Medienpolitik des Innenministeriums einen
Vergleich mit der autoritären Grundhaltung in Ungarn herstellt,
sollte uns dies als Warnung dienen. Oder wie sagte Kurz: „Bei
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Freiheit dürfen wir keine
Kompromisse machen.“ Die Betonung liegt auf „keine Kompromisse“.

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