Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 6. Oktober 2018; Leitartikel von Michael Sprenger: "Generation der Schlafwandler"

Innsbruck (OTS) - Befindet sich Österreich auf dem Weg der Orbánisierung? Nein, ein Alarmismus ist ebenso wenig angebracht
wie ein Vergleich mit dunklen Zeiten. Aber nach den jüngsten Ereignissen ist Wachsamkeit gefordert.

Was ist los in dieser Republik? Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Brigitte Bierlein, ruft zur Verteidigung der parlamentarisch-demokratischen Gesellschaftsordnung auf. Es ist eben kein Zufall, sagt Elisabeth Lovrek, die neue Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, dass „Angriffe gegen den Rechtsstaat immer beginnen mit Angriffen gegen die Gerichtsbarkeit und/oder die Medien“. Besorgt zeigt sich der frühere Bundespräsident Heinz Fischer über die Vorgänge im FPÖ-geführten Innenministerium im Zusammenhang mit der BVT-Affäre – und im Umgang des Ministeriums mit den Medien. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen melden sich beide von New York aus zu Wort, weil sie durch die Vorgänge in Österreich aufgeschreckt worden sind. Scharfe Worte fand der frühere ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gegenüber der rechtskonservativen Regierung, weil sie in Ausbildung befindliche Lehrlinge abschiebt. Er geißelt die „demokratiepolitische Verengung“ im Lande und den von FPÖ-Seite versuchten Angriff auf die Meinungsfreiheit. Und dann waren es noch die Umweltorganisationen, die in einem von FPÖ und ÖVP eilends eingebrachten Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes einen Schritt hin zur Orbánisierung erkennen wollen. Dieser kurze Abriss der vergangenen Tage hat eine gemeinsame Klammer. Es ist ein Aufruf zur Wachsamkeit.
Nein, kein Alarmismus, auch kein Vergleich mit der dunklen Vergangenheit ist angebracht, aber wir sollten alle auch wissen, was auf dem Spiel steht, wie rasch eine Republik verändert, umgebaut werde­n kann.
Aufgefordert sind wir alle, wollen wir nicht der Generation der Schlafwandler angehören. Aufgefordert sind auch jene Kräfte in der Regierung und in den Koalitionsparteien, die bisher um des Regierungsfriedens willen lieber zu allem nichts gesagt haben, obwohl ihnen einiges sauer aufstößt.
Wenn selbst eine angesehene Zeitung wie das deutsche Handelsblatt im Zusammenhang mit der Medienpolitik des Innenministeriums einen Vergleich mit der autoritären Grundhaltung in Ungarn herstellt, sollte uns dies als Warnung dienen. Oder wie sagte Kurz: „Bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Freiheit dürfen wir keine Kompromisse machen.“ Die Betonung liegt auf „keine Kompromisse“.

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