Weidenholzer zu Rumänien-Debatte: Rechtsstaatlichkeit ist unverhandelbar

Utl.: Rumänische Regierung gefährdet Reformfortschritte der letzten
Jahre =

Wien (OTS/SK) - In der heutigen Debatte zur Lage der
Rechtsstaatlichkeit in Rumänien betont Josef Weidenholzer,
Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament:
„Für uns stehen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unverrückbar im
Zentrum der Politik. Diese Prinzipien gelten universell und für alle
Mitgliedsstaaten. Egal, ob im Osten oder im Westen und unbeschadet
dessen, wer gerade regiert. Rumänien hat seit dem EU-Beitritt große
Fortschritte gemacht. Die im Jahr 2017 in Rumänien angestoßenen
Justizreformen gehen aber in eine beunruhigende Richtung,
gleichzeitig kämpft das Land weiterhin mit weit verbreiteter
Korruption und dem großen Einfluss der Geheimdienste.“ ****

„Gegen Proteste von RegierungsgegnerInnen im Sommer wurde unnötig
brutal vorgegangen, JournalistInnen an der Berichterstattung
gehindert. Wenn die Gefahr besteht, dass die Entwicklung, die wir
derzeit in Ungarn und Polen sehen, auch auf Rumänien übergreift,
müssen wir uns dem entschieden in den Weg stellen. Nicht weil wir
gegen Rumänien sind, sondern weil wir an einer positiven Entwicklung
des Landes größtes Interesse haben. Das Land hat ein großes
Zukunftspotential, das es nur dann ausschöpfen kann, wenn es sich für
den Weg der liberalen Demokratie entscheidet. Noch ist es nicht zu
spät, die rumänischen Institutionen müssen einlenken“, fordert der
SPÖ-Abgeordnete.

Anhand der Ergebnisse des Kontroll- und Kooperationsmechanismus - CVM
- und des bald erwarteten Berichts der Venedig-Kommission des
Europarats wird das EU-Parlament im November in einer Resolution eine
Bewertung der Lage der Rechtsstaatlichkeit vornehmen. (Schluss) up/mp

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