BVT-U-Ausschuss - Krainer: „Kickl ist feig und übernimmt keinerlei Verantwortung“

Utl.: Kommende Woche leitende BeamtInnen der Justiz als Zeugen im
BVT-U-Ausschuss =

Wien (OTS/SK) - Die kommende Woche im BVT-U-Ausschuss wird „sehr
spannend, weil es um die Frage geht, wer ist verantwortlich für den
Schaden der durch die illegale und unnötige Razzia im BVT entstanden
ist?“, erklärte SPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, Jan Krainer,
im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag. Innenminister Kickl
versucht bereits seit Monaten die Verantwortung auf die Justiz
abzuschieben. Krainer bezeichnet Kickl als „feig, weil er nicht zu
seinen Handlungen und den seiner Mitarbeiter steht, sondern die
gesamte Verantwortung an die Justiz schiebt. Auch bei der aktuellen
Diskussion um die ‚Handlungsanweisung‘ für Medien versteckt er sich
hinter seinen Untergebenen, anstatt, dass er Verantwortung übernimmt.
Er hat aber die politische Verantwortung und sollte diese endlich
auch wahrnehmen“, so Krainer. ****

Nächste Woche will die SPÖ von leitenden, zuständigen BeamtInnen der
Justiz – unter anderen der leitenden WKStA-Staatsanwältin
Schmudermayer, dem zuständigen Journalrichter Nachtlberger und dem
Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, Auskunft
darüber haben, „ob sie der Meinung sind, ‚ja, wir sind an dem Schaden
schuld‘ oder ob sie der Meinung sind, ‚das war nicht so‘“, erklärte
Krainer und betonte, dass man bisher aus den Akten wisse, dass
Innenminister Kickl, Goldgruber und Mitarbeiter die Drahtzieher der
Hausdurchsuchung waren.

Kickl, Goldgruber und Mitarbeiter haben die Zeugen zur BVT-Razzia
gesammelt, vorbereitet und entschieden, an welchem Tag, welcher
Uhrzeit, welcher Zeuge, welche Informationen der Staatsanwaltschaft
gibt. Und sie haben einen Aufpasser mitgeschickt, der „aufpassen
musste, ob der Zeuge wirklich das Richtige sagt“. Drei Zeugen wurden
von Mitarbeitern des Innenministers begleitet und zweimal ist ein
Mitarbeiter auch bei den Einvernahmen dabeigesessen. Was man sehe,
ist, Goldgruber, Kickl und Mitarbeiter haben eine völlig ungeeignete
Polizeieinheit ausgesucht, und Goldgruber hat die Polizeieinheit
angewiesen, keinerlei Aufzeichnungen zu führen, keine Dokumentationen
und alles was man unbedingt braucht, um so einen Einsatz
durchzuführen, nachher zu vernichten. „Das ist ein einzigartiger
Vorgang, dass hier ein politisches Büro eine Polizeieinheit aussucht
und sie auch noch anweist, alle Spuren zu verwischen“, so Krainer.

Als „erschreckend“ bezeichnet Krainer, dass die Polizisten angewiesen
wurden, ballistische Unterziehwesten anzuziehen und - sobald sie das
Gebäude betreten - Überwurfwesten anziehen, damit man sieht, „wer ist
Feind und wer nicht. Das ist ein Originalzitat, ich halte das für
wahnsinnig erschreckend“, so Krainer. Was man noch sehe, ist, dass
zeitlicher Druck aufgebaut wurde, aus Angst, dass die Daten vor dem
1. März vernichtet werden mittels Fernlöschung. „Wir wissen, dass
wäre gar nicht möglich gewesen. Man hätte einzelne Daten löschen
können, aber nicht ohne Protokollierung, man hätte genau gesehen,
wer, wann, welche Spuren hätte vernichten wollen“, so Krainer. Bei
großflächigen Löschungen wären die Daten wieder herstellbar gewesen.

Krainer hält weiters fest: „Sowohl im BVT als auch in der aktuellen
Debatte um die Pressefreiheit sieht man, dass Kickl die Sicherheit
der ÖsterreicherInnen gleichgültig ist, dass ihm die Reputation
Österreichs im Ausland gleichgültig ist, dass ihm das Einhalten
demokratischer Werte und Standards gleichgültig ist. Kickl war am 26.
Juni im ORF-Report und hat gesagt, dass die Zusammenarbeit nach wie
vor hervorragend läuft mit den anderen Ländern, obwohl er am selben
Tag informiert wurde, dass Österreich vor der Suspendierung aus dem
Club aller europäischen Geheimdienste steht. Er hat am 26. Juni die
Unwahrheit gesagt, ich glaube ihm kein Wort mehr.“

Auch in der übernächsten Woche sind drei Zeugen in den
BVT-U-Ausschuss geladen, die wichtigste davon ist die Leiterin des
Extremismusreferat. Dann geht es vor allem auch um die Motivfrage.
„Wieso war Kickl bereit, die Sicherheit Österreichs aufs Spiel zu
setzen?“, so Krainer abschließend. (Schluss) sl

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