BVT-U-Ausschuss - Krainer: „Kickl ist feig und übernimmt keinerlei Verantwortung“

Kommende Woche leitende BeamtInnen der Justiz als Zeugen im BVT-U-Ausschuss

Wien (OTS/SK) - Die kommende Woche im BVT-U-Ausschuss wird „sehr spannend, weil es um die Frage geht, wer ist verantwortlich für den Schaden der durch die illegale und unnötige Razzia im BVT entstanden ist?“, erklärte SPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, Jan Krainer, im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag. Innenminister Kickl versucht bereits seit Monaten die Verantwortung auf die Justiz abzuschieben. Krainer bezeichnet Kickl als „feig, weil er nicht zu seinen Handlungen und den seiner Mitarbeiter steht, sondern die gesamte Verantwortung an die Justiz schiebt. Auch bei der aktuellen Diskussion um die ‚Handlungsanweisung‘ für Medien versteckt er sich hinter seinen Untergebenen, anstatt, dass er Verantwortung übernimmt. Er hat aber die politische Verantwortung und sollte diese endlich auch wahrnehmen“, so Krainer. ****

Nächste Woche will die SPÖ von leitenden, zuständigen BeamtInnen der Justiz – unter anderen der leitenden WKStA-Staatsanwältin Schmudermayer, dem zuständigen Journalrichter Nachtlberger und dem Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, Auskunft darüber haben, „ob sie der Meinung sind, ‚ja, wir sind an dem Schaden schuld‘ oder ob sie der Meinung sind, ‚das war nicht so‘“, erklärte Krainer und betonte, dass man bisher aus den Akten wisse, dass Innenminister Kickl, Goldgruber und Mitarbeiter die Drahtzieher der Hausdurchsuchung waren.

Kickl, Goldgruber und Mitarbeiter haben die Zeugen zur BVT-Razzia gesammelt, vorbereitet und entschieden, an welchem Tag, welcher Uhrzeit, welcher Zeuge, welche Informationen der Staatsanwaltschaft gibt. Und sie haben einen Aufpasser mitgeschickt, der „aufpassen musste, ob der Zeuge wirklich das Richtige sagt“. Drei Zeugen wurden von Mitarbeitern des Innenministers begleitet und zweimal ist ein Mitarbeiter auch bei den Einvernahmen dabeigesessen. Was man sehe, ist, Goldgruber, Kickl und Mitarbeiter haben eine völlig ungeeignete Polizeieinheit ausgesucht, und Goldgruber hat die Polizeieinheit angewiesen, keinerlei Aufzeichnungen zu führen, keine Dokumentationen und alles was man unbedingt braucht, um so einen Einsatz durchzuführen, nachher zu vernichten. „Das ist ein einzigartiger Vorgang, dass hier ein politisches Büro eine Polizeieinheit aussucht und sie auch noch anweist, alle Spuren zu verwischen“, so Krainer.

Als „erschreckend“ bezeichnet Krainer, dass die Polizisten angewiesen wurden, ballistische Unterziehwesten anzuziehen und - sobald sie das Gebäude betreten - Überwurfwesten anziehen, damit man sieht, „wer ist Feind und wer nicht. Das ist ein Originalzitat, ich halte das für wahnsinnig erschreckend“, so Krainer. Was man noch sehe, ist, dass zeitlicher Druck aufgebaut wurde, aus Angst, dass die Daten vor dem 1. März vernichtet werden mittels Fernlöschung. „Wir wissen, dass wäre gar nicht möglich gewesen. Man hätte einzelne Daten löschen können, aber nicht ohne Protokollierung, man hätte genau gesehen, wer, wann, welche Spuren hätte vernichten wollen“, so Krainer. Bei großflächigen Löschungen wären die Daten wieder herstellbar gewesen.

Krainer hält weiters fest: „Sowohl im BVT als auch in der aktuellen Debatte um die Pressefreiheit sieht man, dass Kickl die Sicherheit der ÖsterreicherInnen gleichgültig ist, dass ihm die Reputation Österreichs im Ausland gleichgültig ist, dass ihm das Einhalten demokratischer Werte und Standards gleichgültig ist. Kickl war am 26. Juni im ORF-Report und hat gesagt, dass die Zusammenarbeit nach wie vor hervorragend läuft mit den anderen Ländern, obwohl er am selben Tag informiert wurde, dass Österreich vor der Suspendierung aus dem Club aller europäischen Geheimdienste steht. Er hat am 26. Juni die Unwahrheit gesagt, ich glaube ihm kein Wort mehr.“

Auch in der übernächsten Woche sind drei Zeugen in den BVT-U-Ausschuss geladen, die wichtigste davon ist die Leiterin des Extremismusreferat. Dann geht es vor allem auch um die Motivfrage. „Wieso war Kickl bereit, die Sicherheit Österreichs aufs Spiel zu setzen?“, so Krainer abschließend. (Schluss) sl

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003