Digitalsteuer: Finanzminister Löger sucht das Gespräch mit Irland

Utl.: Löger wirbt bei Kurzreise nach Irland für Prioritäten der
Ratspräsidentschaft und sieht Übereinstimmung bei Bankenunion
sowie Vertiefung der WWU. =

Wien (OTS) - Aufbauend auf die Schlussfolgerungen vom informellen
ECOFIN in Wien hat Finanzminister Hartwig Löger das Ziel formuliert,
noch in diesem Jahr eine Einigung für eine Besteuerung der digitalen
Wirtschaft erzielen zu wollen. In der Umsetzungsphase setzt der
aktuelle Ratsvorsitzende auf den Dialog und sucht das direkte
Gespräch mit den Amtskollegen, um einen möglichen Kompromiss
auszuloten. Bei seinem Kurzbesuch in Dublin sprach er dazu mit seinem
irischen Amtskollegen Paschal Donohoe: „Es war ein gutes Gespräch mit
Finanzminister Paschal Donohoe und eine ideale Gelegenheit, um
unterschiedliche Ansichten auszutauschen. Wir beide wissen, das wird
ein Hürdenlauf, aber ich erkenne die Bereitschaft bei den Iren, in
der Sache weiter zu kommen“, sagt der österreichische Finanzminister
nach dem bilateralen Arbeitstreffen.

Der aktuelle Ratsvorsitzende Hartwig Löger habe seinem irischen
Amtskollegen im Gespräch versichert, dass er seine Rolle als
Moderator ernst nimmt und zwischen Ländern vermitteln will.
Gleichzeitig sehe der österreichische Finanzminister nicht viel
Spielraum, um die Debatte auf europäischer Ebene hinaus zu zögern:
„Die Menschen erwarten sich eine klare Antwort auf die vorherrschende
Steuerungerechtigkeit zwischen der traditionellen und digitalen
Wirtschaft. Wir müssen also in einer Drucksituation in kürzester Zeit
das Beste herausholen, ohne dabei die falschen Schlüsse zu ziehen und
globale Partner zu verschrecken“.

Mit der Vollendung der Bankenunion und der Vertiefung der
Wirtschafts- und Währungsunion standen zwei weitere Themen auf der
Tagesordnung, die Löger als Priorität für die Ratspräsidentschaft
definiert hat. In beiden Belangen haben die beiden Finanzminister
ihre Übereinstimmung kundgetan. In Sachen Bankenunion, so Löger, sei
es wichtig, zuerst die Risiken im Finanzmarkt europaweit zu
minimieren, bevor ein einheitliches Sicherheitsnetzwerk über alle
gespannt wird. Beide Staaten stehen der Vertiefung der Wirtschafts-
und Währungsunion positiv gegenüber. Allerdings sollte der Fokus
zunächst auf der Einhaltung bereits existierender Regeln sowie der
Verbesserung aktueller Instrumente liegen, so Löger. Die von der
Kommission im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens neu
vorgeschlagenen Instrumente die Wirtschafts- und Währungsunion
betreffend, bedürfen daher noch einiger Diskussionen.

Der österreichische Finanzminister setzt seine Gespräche mit den
Mitgliedstaaten heute um 19 Uhr in Den Haag fort, wo er auf seinen
niederländischen Amtskollegen Wopke Hoekstra trifft. Bei diesem
Arbeitstreffen steht neben der Digitalsteuer auch der Mehrjährige
Finanzrahmen in Diskussion.

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