Amon: Wir brauchen einen effektiven EU-Außengrenzschutz

Utl.: ÖVP-Sicherheitssprecher: EU-Gipfel in Salzburg hat Maßnahmen
konkretisiert. Klare Abgrenzung zwischen Zuwanderung und
Asylsystem schafft Ordnung =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Thema der heutigen Aktuellen Europastunde,
die sich mit der Frage des "Effektiven EU-Außengrenzschutzes als
Fundament eines geordneten Asylwesens" befasste, ist für den
Sicherheitssprecher der Neuen Volkspartei, Abg. Werner Amon MBA, „gut
gewählt“. Denn dank der Initiativen der Bundesregierung in den
letzten Wochen und Monaten sei einiges in Bewegung gekommen.

Wert legte Amon auf die Tatsache, dass die Flüchtlings- und
Migrationsbewegung ab 2016/17 nicht mit anderen Flüchtlings- und
Migrationsbewegungen – Stichwort Prager Frühling, Ungarnkrise,
Jugoslawienkrieg, Fall der Berliner Mauer – vergleichbar sind.
„Österreich hat in jeder dieser Phasen Flüchtlingen immer geholfen.
Und auch ab 2015 hat Österreich Hilfestellungen gegeben. Aber dies
war eine ganz andere, völlig ungeordnete Situation, und das hatte
auch mit der Uneinigkeit innerhalb der letzten Bundesregierung in
dieser Frage zu tun. So etwas darf nie mehr passieren“, warnte Amon.

Es sei jedenfalls deutlich sichtbar geworden, dass das gut gemeinte
Dublin-System nicht funktioniert, und dass die gute Idee des
Schengen-Vertrags nur dann gelebt werden kann, wenn die EU ihren
Bürgern am eigenen Territorium entsprechenden Schutz sicherstellt.
Amon: „Deshalb ist es notwendig, dass wir für die Herstellung eines
effektiven Außengrenzschutzes für die EU werben.“

Fest stehe auch, fuhr Amon fort, „dass es nicht weniger, sondern mehr
europäische Lösungen brauchen wird. Dem Druck wird man durch
geeignete Maßnahmen vor Ort entgegentreten können – da ist eine
gesamteuropäische Lösung nötig.“ In diesem Zusammenhang sei es gut,
dass beim EU-Gipfel in Salzburg künftige Maßnahmen konkretisiert
wurden – so wird Frontex ausgeweitet, um den Außengrenzschutz zu
garantieren. „Nur wenn der funktioniert, kann es auch eine gemeinsame
Lösung geben. Ordnung kann es nur durch eine klare Abgrenzung
zwischen Zuwanderung und Asylsystem geben“, stellte Amon abschließend
klar.
(Schluss)

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