TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 22. September 2018 von Alois Vahrner "Sozialpartnerschaft in schwerer Krise"

Innsbruck (OTS) - Die am Donnerstag gestartete Herbstlohnrunde wird
zum endgültigen Elchtest für Österreichs taumelnde
Sozialpartnerschaft. Die Umfall-Gefahr ist nach dem
Forderungs-Paukenschlag der Gewerkschaften sehr hoch.

Das war wohl, je nach Betrachtungslage, zu erwarten bzw. zu
befürchten: Die Gewerkschaften verlangen bei der traditionell
richtungsweisenden Metaller-Lohnrunde ein Lohn- bzw. Gehaltsplus von
satten 5 Prozent oder zumindest 100 Euro mehr. Und das ist noch bei
Weitem nicht alles: Demnach sollen für die Arbeit nach der neunten
Arbeitsstunde (auch für Mitarbeiter mit Gleitzeitvereinbarungen) an
Wochentagen mindestens 75 Prozent Zuschlag gelten, für Arbeit nach
der 10. Arbeitsstunde mindestens 100 Prozent. Dazu kommen eine
bezahlte Pause von 15 Minuten und über die Entscheidung, ob Geld oder
Freizeit konsumiert wird, quasi ein Recht auf eine Viertagewoche.
Von einem „heißen Herbst“ war beim üblichen Sozialpartner-Wortgetöse
schon oft die Rede, heuer scheint dieser programmiert: Angesichts der
Forderungs­lawine ist eigentlich nicht absehbar, wie hier eine
Einigung ohne Gesichtsverlust einer oder beider Seiten möglich sein
soll. Viel wahrscheinlicher ist eine Eskalation bis hin zu einer
Streikwelle wie einst beim Beschluss der Pensionsreform unter Kanzler
Schüssel.
Es ist zweifellos die Retourkusche der Gewerkschaften für das von den
Unternehmern geforderte und von Türkis-Blau im Eilverfahren
durchgesetzte neue, heftig umkämpfte Arbeitszeitgesetz, das
flexibleres und längeres Arbeiten deutlich erleichtert – ohne
parlamentarische Begutachtung und vor allem auch ohne Einbeziehung
der Sozialpartner, die an dieser Frage freilich jahrelang gescheitert
waren. Diesbezüglich gab es vorher auch schon ein Beispiel in die
andere Richtung, als die Politik (damals gegen die ÖVP) im
Vorwahlkampf die Angleichung der Rechte von Arbeitern und
Angestellten beschloss.
Österreichs einstiges Erfolgsmodell der großen (und immer kleiner
gewordenen) Koalitionen von Rot und Schwarz, des politischen
Proporzes und auch der Sozialpartnerschaft als mächtiger
Nebenregierung scheint endgültig vorbei zu sein. Was früher zu einer
relativ konfliktfreien Verteilung des meist gewachsenen Wohlstands
diente, führte immer mehr zur Lähmung und zum Stillstand. Und die
Sozialpartnerschaft wurde statt wichtiger Teil der Lösung ebenfalls
zum Problem, die nicht einmal mehr ihre unmittelbarstren Aufgaben
(etwa Arbeitsregeln und Löhne) zu lösen imstande scheint. Und da ist
sie drauf und dran, bei der heurigen Herbstlohnrunde ihr
„Meis­terstück“ abzuliefern. Die vielgelobte Sozialpartnerschaft
alten Stils steckt zweifelsohne in ihrer schwersten, ja
existenziellen Krise.

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