Buchmann: Der Bundesrat kämpft für unser Wasser

EU-Ausschuss des Bundesrates schickt Mitteilung an Europa

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Der Bundesrat kämpft für unser Wasser“. Mit diesen Worten begründet der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrates, ÖVP-Bundesrat Christian Buchmann, den einstimmigen Beschluss des Ausschusses, eine Mitteilung an die Europäische Kommission, den Rat und das Europäische Parlament zu schicken.

Zur Erklärung: die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung vorgelegt – dies soll dazu beitragen, die Wasserknappheit in der EU zu entschärfen. „Dieses Anliegen ist durchaus begrüßenswert“, so Buchmann. Zentraler Punkt der Verordnung ist allerdings eine Neuregelung der Wasserwiederverwertung in den Mitgliedstaaten. Hier soll es Mindestanforderungen geben, die die Qualität und Wiederverwertung von aufbereitetem Wasser sicherstellen sollen. Die meisten Länder verfügen allerdings bereits über entsprechende nationale Normen. „Daher erscheint uns eine europäische Regelung als überschießend“, erläutert Buchmann. „Zumal die Gegebenheiten bei den Mitgliedsländern ja höchst unterschiedlich sind.“ Für Österreich seien etwa die vorhandenen Regelungen mehr als ausreichend.

Und so heißt es in der Mitteilung, zitiert Buchmann:
„…Der allgemeine Rahmen wird mit der Wasserrahmen-Richtlinie und der Richtlinie zur Behandlung von kommunalen Abwässern bereits ausreichend abgedeckt. Falls darüber hinaus tatsächlich Bedarf an einer europäischen Lösung besteht, müssen jedenfalls nationale Ausnahmen möglich bzw. eine weitgehende Öffnungsklausel für die Mitgliedstaaten enthalten sein, die eine Wiederverwendung auch unterbinden kann. Aus der Sicht des Bundesrates entspricht die vorgeschlagene Regelung nicht dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit, da das Ziel der Verordnung durch Maßnahmen auf nationaler bzw. regionaler Ebene ebenso sichergestellt werden könnte. Der Bundesrat lehnt die vorgesehene Ausweitung der Kompetenz der Europäischen Kommission über die Einführung von delegierten Rechtsakten ab.“

Die Europäische Kommission ist – seit dem Lissabon-Vertrag – aufgefordert, sich mit einer Mitteilung des Bundesrates auseinandersetzen, sie in die Überlegungen einzubeziehen und allenfalls darauf zu reagieren.
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