Bayr zum informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs: Nachhaltige Entwicklung für Europa und Afrika, nicht Abschottung

Utl.: Einfache Lösungen auf komplexe Herausforderungen gibt es nicht =

Wien (OTS/SK) - „Es ist höchst an der Zeit, Kohärenz in die
Europäisch-Afrikanischen Beziehungen zu bringen“, fordert Petra Bayr,
SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des
informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Salzburg. Die
EU hat sich dem Kohärenzgebot im Vertrag von Lissabon verschrieben,
„das heißt, dass keine EU-Politik nachhaltige Entwicklung be- oder
verhindern darf“, erläutert Bayr. ****

„Wird das Kohärenzgebot ernst genommen, hieße das auf nationaler
Ebene etwa kein Tempo 140 auf den Autobahnen und somit keine erhöhten
Emissionen, welche die weltweite Klimaüberhitzung befördern, die
wiederum zu Dürren, Überschwemmungen und Hungerkatastrophen auch im
globalen Süden führt“, legt Bayr dar.

„Auf EU- Ebene hieße das Einhalten des Kohärenzgebotes Steuersümpfe
trockenzulegen oder die Agrarpolitik so auszurichten, dass keine
hochsubventionierten EU-Produkte die lokale Produktion auf den
afrikanischen Märkten zerstören“, schildert Bayr. „Nachhaltige
Entwicklung für Europa und Afrika“ müsse laut Bayr das Ziel des
Gipfels sein, nicht Abschottung und "Europe first"-Attitüden.

„Mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe
sind bitter nötig. Eine Steigerung wurde von Kurz noch als
Außenminister mehrfach angekündigt. Der Bedarf dafür ist da, die
Umsetzung fehlt“, kritisiert Bayr. Die Staats- und Regierungschefs
dürften laut der Nationalratsabgeordneten nicht so naiv sein zu
glauben, dass die vielbeschworene Hilfe vor Ort Menschen hindert,
nach Europa zu migrieren oder gar zu flüchten. Einfache Lösungen auf
komplexe Herausforderungen wie Flucht, freiwillige oder erzwungene
Migration gebe es nicht. Migration kann man politisch weitsichtig
managen, aber nicht mit vermeintlich einfachen Lösungen global
unterbinden. (Schluss) up/mp

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