Rendi-Wagner: „Unterschiedliche Leistungen für Arbeitnehmer, Selbständige und Beamte werden gesetzlich einzementiert“
Hartinger-Klein erteilt SPÖ-Forderung zur gesetzlichen Abschaffung von Selbstbehalten Absage
Wien (OTS/SK) - „Die SPÖ war immer für eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Gesundheitssystems, auch der Sozialversicherung. Deshalb haben wir 2013 eine Gesundheitsreform in die Wege geleitet und 2016 eine große Grundlagenstudie bei der London School of Economics in Auftrag gegeben. Was Schwarz-Blau jetzt macht, trägt den Erkenntnissen der Experten überhaupt nicht Rechnung und wirft uns um Jahrzehnte zurück. Die Regierungs-Umbaupläne schaffen 3 gesetzliche einzementierte Krankenkassen mit stark unterschiedlichen Leistungen für ArbeitnehmerInnen, Selbstständige oder Beamte. Das ist inakzeptabel. Denn alle verdienen die gleiche medizinische Versorgung“, kritisierte SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag im Rahmen des Gesundheitsausschusses die Regierungspläne. „Die Ankündigung gleicher Leistungen ist damit eine schwarz-blaue Mogelpackung. Denn wenn es nach den Regierungsplänen geht, wird ein Arbeiter auch in Zukunft nicht die gleichen Leistungen bekommen, wie ein Beamter“, so Rendi-Wagner. ****
Die nächste Mogelpackung ist die von Schwarz-Blau versprochene Patientenmilliarde“, so die SPÖ-Gesundheitssprecherin. Wenn allein 2019 den GKKs über 80 Millionen Euro entzogen werden, kann es keinen Ausbau der dringend notwendigen Gesundheitsleistungen für die PatientInnen geben. „Das entspricht zum Beispiel 17.000 Reha-Aufenthalten, 1,4 Mio. Psychotherapiestunden oder 386 Kassenstellen für Allgemeinmediziner“, verdeutlicht Rendi-Wagner die konkreten Auswirkungen und Einschnitte für die PatientInnen. Damit werden über 80 Millionen Euro aus der Gesundheit rausgenommen, um einen Aderlass in Richtung Wirtschaft und Konzerne zu betreiben. Das kommt noch zu den mindestens 500 Millionen Euro hinzu, die dem Gesundheitssystem über die Senkung der AUVA-Beiträge entzogen werden.
Der Umbau der Sozialversicherung dient ausschließlich dazu, sieben Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer eigenen Versicherung zu entmachten. Die Interessen der Arbeitgeber, die hier jetzt das Sagen haben, liegen hingegen auf der Hand: Senkung von Arbeitgeberbeiträgen wie bei der AUVA, Einführung von Selbstbehalten und weniger Krankenstände. „Wenn Gesundheitsministerin Hartinger-Klein und die Regierung es wirklich ernst meinen würden, würde sie unsere Forderung nach einer Streichung des Paragraf 31 ASVG unterstützen, denn dann wären Selbstbehalte in Zukunft gar nicht mehr möglich. Dem hat sie im Gesundheitsausschuss leider eine Absage erteilt, damit können sich die österreichischen ArbeitnehmerInnen ausrechnen, was sie erwarten wird – leider nichts Gutes“, so Rendi-Wagner abschließend. (Schluss) mr/sl/mp
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