Rendi-Wagner: „Unterschiedliche Leistungen für Arbeitnehmer, Selbständige und Beamte werden gesetzlich einzementiert“

Utl.: Hartinger-Klein erteilt SPÖ-Forderung zur gesetzlichen
Abschaffung von Selbstbehalten Absage =

Wien (OTS/SK) - „Die SPÖ war immer für eine zeitgemäße
Weiterentwicklung des Gesundheitssystems, auch der
Sozialversicherung. Deshalb haben wir 2013 eine Gesundheitsreform in
die Wege geleitet und 2016 eine große Grundlagenstudie bei der London
School of Economics in Auftrag gegeben. Was Schwarz-Blau jetzt macht,
trägt den Erkenntnissen der Experten überhaupt nicht Rechnung und
wirft uns um Jahrzehnte zurück. Die Regierungs-Umbaupläne schaffen 3
gesetzliche einzementierte Krankenkassen mit stark unterschiedlichen
Leistungen für ArbeitnehmerInnen, Selbstständige oder Beamte. Das ist
inakzeptabel. Denn alle verdienen die gleiche medizinische
Versorgung“, kritisierte SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela
Rendi-Wagner am Dienstag im Rahmen des Gesundheitsausschusses die
Regierungspläne. „Die Ankündigung gleicher Leistungen ist damit eine
schwarz-blaue Mogelpackung. Denn wenn es nach den Regierungsplänen
geht, wird ein Arbeiter auch in Zukunft nicht die gleichen Leistungen
bekommen, wie ein Beamter“, so Rendi-Wagner. ****

Die nächste Mogelpackung ist die von Schwarz-Blau versprochene
Patientenmilliarde“, so die SPÖ-Gesundheitssprecherin. Wenn allein
2019 den GKKs über 80 Millionen Euro entzogen werden, kann es keinen
Ausbau der dringend notwendigen Gesundheitsleistungen für die
PatientInnen geben. „Das entspricht zum Beispiel 17.000
Reha-Aufenthalten, 1,4 Mio. Psychotherapiestunden oder 386
Kassenstellen für Allgemeinmediziner“, verdeutlicht Rendi-Wagner die
konkreten Auswirkungen und Einschnitte für die PatientInnen. Damit
werden über 80 Millionen Euro aus der Gesundheit rausgenommen, um
einen Aderlass in Richtung Wirtschaft und Konzerne zu betreiben. Das
kommt noch zu den mindestens 500 Millionen Euro hinzu, die dem
Gesundheitssystem über die Senkung der AUVA-Beiträge entzogen werden.

Der Umbau der Sozialversicherung dient ausschließlich dazu, sieben
Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer eigenen
Versicherung zu entmachten. Die Interessen der Arbeitgeber, die hier
jetzt das Sagen haben, liegen hingegen auf der Hand: Senkung von
Arbeitgeberbeiträgen wie bei der AUVA, Einführung von Selbstbehalten
und weniger Krankenstände. „Wenn Gesundheitsministerin
Hartinger-Klein und die Regierung es wirklich ernst meinen würden,
würde sie unsere Forderung nach einer Streichung des Paragraf 31 ASVG
unterstützen, denn dann wären Selbstbehalte in Zukunft gar nicht mehr
möglich. Dem hat sie im Gesundheitsausschuss leider eine Absage
erteilt, damit können sich die österreichischen ArbeitnehmerInnen
ausrechnen, was sie erwarten wird – leider nichts Gutes“, so
Rendi-Wagner abschließend. (Schluss) mr/sl/mp

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