NEOS zu Sozialversicherung: Diese Reform ist eine Lüge

Meinl-Reisinger/Loacker: „Statt einer fairen, nachhaltigen und effizienten Kassenreform ohne Privilegien, hat die Regierung nur eine mutlose Mogelpackung zusammengebracht.“

Wien (OTS) - Wenig überzeugt von der Reform der Sozialversicherung zeigen sich NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger und NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker heute anlässlich einer Pressekonferenz. „Die Bundesregierung trat geschlossen mit Kanzler Kurz, Vizekanzler Strache und Gesundheitsministerin Hartinger-Klein vor die Medien und verkündigte einen Superlativ nach dem anderen. Es klang alles zu schön,ok um wahr zu sein. Und das ist es offenbar auch. Denn diese sogenannte ‚größte Reform aller Zeiten‘ ist nicht mehr als ein Marketing-Schmäh. Die Bundesregierung lügt beinhart die Bevölkerung an, es geht ihr nur um Parteipolitik“, betont Meinl-Reisinger. Für Loacker ist klar, dass für die Versicherten die Reform kaum zu spüren sein wird: „Von der groß angekündigten 'Patientenmilliarde' wird nichts übrig bleiben. Die Leistungsharmonisierung ist unter den Gebietskrankenkassen bereits weit fortgeschritten, die anderen Kassen werden von der Harmonisierung ausdrücklich ausgenommen und auch die Mehrfachversicherungen bleiben bestehen. Die angekündigten Einsparungen sind völlig unrealistisch.“

Für beide ist klar, dass das eigentliche Ziel dieser Reform das Umfärben der bisher SPÖ-nahen Träger ist. „Nirgends ist dieses Gesetz so klar und lässt tatsächlich nur wenig Fragen offen wie bei dem Thema Umfärben“, so Beate Meinl-Reisinger. „Die bisher rote Eisenbahnerversicherung kommt in die schwarze BVA, die roten Krankenkassen und die rote Pensionsversicherung werden dank der 50:50 Parität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern mehrheitlich schwarz. Und AUVA, SVA und SVB bleiben sowieso fest in ÖVP-Hand“, fasst Gerald Loacker abschließend zusammen.

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