Schatz: 335 rechtsextreme Tathandlungen im ersten Halbjahr 2018

Utl.: Oberösterreich führt erneut Liste an, viele antisemitische
Übergriffe in Niederösterreich =

Wien (OTS/SK) - Aus einer aktuellen parlamentarischen Anfrage der
SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, Sabine Schatz, geht hervor, dass
sich für das Jahr 2018 keine Entspannung bei rechtsextremen
Tathandlungen abzeichnet. „Wenn Kickl weiterhin nichts gegen
rechtsextreme Tathandlungen unternimmt, bleiben wir auf dem
Dauerhoch, das sich seit 2015 eingestellt hat.“ Für das erste
Halbjahr 2018 lassen sich 335 rechtsextreme Tathandlungen in
Österreich verzeichnen. „Bundeskanzler Kurz hat sich angesichts der
Vorfälle in Chemnitz besorgt gezeigt, aber wie beurteilt er die
Verhältnisse hierzulande?“, fragt Schatz. ****

In Summe, so zeigt eine frühere Anfrage von Schatz, gab es im Jahr
2017 660 Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund sowie 227
rassistische, 39 antisemitische und 36 antimuslimisch motivierte
Tathandlungen. Im ersten Halbjahr 2018 verzeichnet das
Innenministerium insgesamt 335 rechtsextreme Tathandlungen sowie 95
rassistische, 29 antisemitische und 9 antimuslimisch motivierte
Tathandlungen. Gab es im Jahr 2017 insgesamt 798 Anzeigen nach dem
Verbotsgesetz, waren es im ersten Halbjahr 2018 schon 409.

„Diese Zahlen sind alarmierend und müssen Anlass sein, endlich eine
politische Strategie gegen Rechtsextremismus und daraus resultierende
Gewalt zu finden“, kommentiert Schatz die Ergebnisse ihrer Anfrage.

Oberösterreich als negativer Ausreißer

„Oberösterreich führt wieder die Tabelle rechtsextremer Tathandlungen
an“, stellt Schatz fest. 74 rechtsextreme Tathandlungen gibt das
Innenministerium für Oberösterreich für das erste Halbjahr 2018 an.
„Diese Zwischenbilanz ist ein eindeutiger Auftrag an Landeshauptmann
Stelzer. Oberösterreich darf nicht länger Tummelplatz und
Betätigungsfeld für Rechtsextreme sein“, so Schatz. Doch statt gegen
rechtsextreme Umtriebe aufzutreten, verschärft die Landesregierung
laut der Abgeordneten soziale Ungleichheit und schürt mit ihrer
Politik Ressentiments gegen Flüchtlinge und Migranten.

Antisemitismus in Niederösterreich

In Niederösterreich scheint es dringenden Handlungsbedarf beim Kampf
gegen Antisemitismus zu geben: 17 der 29 antisemitischen
Tathandlungen fanden in Niederösterreich statt. „Die Rückkehr von Udo
Landbauer in den Landtag nach der Liederbuch-Affäre ist auch
angesichts dieser Zahlen das absolut falsche Signal“, macht Schatz
deutlich.

Schatz fordert Rechtsextremismus-Bericht und rasche Taten

„Diese Zwischenbilanz macht einmal mehr deutlich, wie dringend ein
entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und
Rassismus seitens der Regierung wäre. Wir brauchen einen
Rechtsextremismus-Bericht, der auch die Hintergründe dieses
gesellschaftlichen Phänomens beleuchtet“. Dieser Bericht müsse auch
Tathandlungen, die gegen Roma und Sinti verübt werden, explizit
ausweisen. Denn diese werden derzeit nicht eigens erfasst.

Kickl erschwert BVT-Arbeit

Die Zahlen rechtsextremer Tathandlungen zeigen auch, dass es
notwendig wäre, die Ressourcen des BVT für die Beobachtung
rechtsextremer Umtrieben auszuweiten. „Stattdessen erschwert der
Innenminister diese wichtige Arbeit und verursacht Chaos im BVT. Ich
habe wenig Hoffnung, dass sich das ändert solange Kickl in
Verantwortung für diesen Bereich ist. Wir werden im
Untersuchungsausschuss genau untersuchen, ob und wie in die
Beobachtung und Beforschung der rechtsextremen Szene interveniert
wurde“.

SERVICE LINK zur Beantwortung der parlamentarischen Anfrage
https://tinyurl.com/y74aopne (Schluss) mr/kg/mp

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