NEOS: Sicherheit Österreichs erfordert schonungslose Aufklärung des BVT-Skandals

Stephanie Krisper: „Das Ziel im Untersuchungsausschuss ist es, aufzuklären, wo die Verantwortung für den BVT-Skandal liegt und für Konsequenzen zu sorgen.“

Wien (OTS) - Im Vorfeld des morgen startenden BVT-Untersuchungsausschusses macht die NEOS-Vertreterin im U-Ausschuss Stephanie Krisper klar, worum es geht: „Die durch Agitationen aus dem Kabinett Kickl betriebene Hausdurchsuchung im BVT mit der Brechstange hat den Geheimdienst massiv beschädigt und gefährdet nun die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Unser Ziel im Untersuchungsausschuss ist es, minutiös aufzuklären, wo hier konkret die Verantwortungen liegen und dafür zu sorgen, dass es entsprechende Konsequenzen gibt. So etwas darf nie wieder passieren!“ Immerhin stehe weiterhin der unwiderlegte Verdacht im Raum, dass es Innenminister Kickl mit der Hausdurchsuchung allein um eine blaue Machtübernahme im BVT gegangen ist.

Um eine lückenlose Aufklärung zu garantieren, braucht es auch lückenlosen Zugang der Fraktionen zu den entsprechenden Akten. „Das Innenministerium übermittelt Akten stockend oder gleich gar nicht. Insgesamt fehlen immer noch rund zwei Drittel aus jenem Akt, in welchem die Korrespondenzen des Kickl-Kabinetts mit dem BVT zusammengefasst sind. Hier werden wir nicht lockerlassen. Die anstehende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs wird uns in dieser Anstrengung noch bestärken“, zeigt sich die NEOS-Vertreterin im U-Ausschuss überzeugt.

In diesem Zusammenhang ist es NEOS auch überaus wichtig, dass der U-Ausschuss nicht nur das BVT selbst, sondern auch das System Innenministerium untersuchten: „Wir haben nicht nur eine Affäre BVT, sondern eine Affäre BMI. Um schwarzen parteipolitischen Netzwerken und Machenschaften nachzugehen, haben wir den Untersuchungsgegenstand in dieser Hinsicht erweitert“, zeigt Krisper auf. Es brauche Aufklärung über parteipolitische Einflussnahme und den Umgang mit Daten im BMI, um Konsequenzen zu ziehen und Verbesserungen für die Zukunft vorzunehmen.

Denn der Untersuchungsausschuss soll auch die Basis für notwendige Reformen im BMI und im BVT liefern, um solche Machenschaften zukünftig generell zu unterbinden und insbesondere dem Staatsschutz in Österreich den nötigen Professionalisierungs-Schub zu verpassen. „Dadurch sollen momentan bestehende Bedenken seitens der internationalen Partner-Geheimdienste und deren Folgen - nämlich die partielle Isolierung des BVT vom Informationsaustausch - schnellstmöglich und vollständig beseitigt werden, um die Sicherheit in Österreich wiederherzustellen“, so Krisper abschließend.

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