BMF: Informelles Treffen der EU-Finanzminister in Wien

Utl.: Neben dem Informellen ECOFIN am 7. und 8. September tagen auch
Eurogruppe sowie die Gouverneure der Notenbanken =

Wien (OTS) - „Der informelle ECOFIN ist eine ideale Gelegenheit, um
die Themen der Ratspräsidentschaft voranzubringen und die Blockaden
in unterschiedlichen Bereichen zu lösen. So etwa, wenn es darum geht,
die digitale Wirtschaft zu besteuern. Hier könnten die Positionen der
Mitgliedstaaten oft unterschiedlicher nicht sein. Auch wenn diese
Aufgabe also keine leichte ist, die unterschiedlichen Ansichten auf
einen Nenner zu bringen, bin ich überzeugt, dass wir mit unserer
Themensetzung einen wichtigen Beitrag leisten können, einen Schritt
nach vorne zu machen“, sagt Finanzminister Hartwig Löger im Vorfeld
des informellen ECOFIN über die Prioritäten der österreichischen
Ratspräsidentschaft im Bereich der Besteuerung der digitalen
Wirtschaft.

Agenda Tag 1: EIB, Leitzins und Kryptoanlagen
Der informelle ECOFIN beginnt am Freitagnachmittag nach dem Treffen
der Eurogruppe. Thema der ersten Arbeitssitzung wird die Zukunft der
Europäischen Investitionsbank (EIB) besprochen werden, die in diesem
Jahr ihr 60jähriges Bestehen feiert.

Am Freitagnachmittag widmen sich die Finanzminister den möglichen
Auswirkungen, die eine Erhöhung des Leitzinses der Europäischen
Zentralbank (EZB) auf den Finanzsektor hätte. Sowohl die
Widerstandfähigkeit des Sektors als auch mögliche Schwachstellen
sollen besprochen werden.

Den Abschluss des ersten Arbeitstages bildet das Thema
Kryptowährungen. Diskussionspunkte werden sowohl die Chancen als auch
die Risiken sowie eine mögliche künftige Regulierung dieses globalen
Phänomens sein.

Agenda Tag 2: Stabile EU und faire Besteuerung der digitalen
Wirtschaft
Teil eins der Arbeitssitzung am Samstag wird ganz im Zeichen der
Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) stehen. Zunächst
wird der Vorschlag für das Programm InvestEU besprochen. Hierbei
müssten 14 unterschiedliche Finanzierungsinstrumente miteinander
verschmolzen werden, um Investitionsmittel in der Höhe von bis zu 650
Mrd. Euro zu ermöglichen. Danach steht ein Vorschlag der Europäischen
Kommission auf der Tagesordnung, der vorsieht, Mittel aus dem
EU-Haushalt für Strukturreformen in Mitgliedsstaaten bereitzustellen.

Den Abschluss des Informellen ECOFIN in Wien wird das Thema
Besteuerung der Digitalen Wirtschaft bilden: Diskutiert wird auf
Basis des Vorschlages der Europäischen Kommission vom März diesen
Jahres. Einerseits die kurzfristige Lösung einer temporären Steuer
auf digitale Umsätze. Andererseits eine langfristige Lösung, bei der
neue Regeln für die Körperschaftsteuer eingeführt werden müssten.

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