Greenpeace begrüßt Entscheidung der Regierung in Sachen Hinkley Point C

Utl.: Umweltschutzorganisation fordert jetzt auch Umweltrechte in
Österreich zu schützen =

Wien (OTS) - Bei dem kommenden Ministerrat am Mittwoch will die
österreichische Bundesregierung den Beschluss fassen, gegen das
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum britischen Atommeiler
Hinkley Point C zu berufen. Das hat Umweltministerin Elisabeth
Köstinger heute in der Kronen Zeitung angekündigt. Zuvor hatte
Greenpeace dem Umweltministerium eine detaillierte rechtliche Analyse
des Urteils vorgelegt. Die Umweltschutzorganisation begrüßt den
Schritt zur Berufung und fordert Ministerin Köstinger auf, sich auch
in Österreich gegen das Abmontieren von Umweltrechten einzusetzen.

“Wir begrüßen die heutige Entscheidung gegen das Hinkley Point-Urteil
zu berufen”, so Adam Pawloff, Anti-Atom-Sprecher von Greenpeace in
Österreich. “Doch Umweltengagement darf sich nicht nur auf das
Ausland beschränken. Jetzt muss die Bundesregierung die Ärmel
hochkrempeln und Umweltrechte hierzulande stärken, statt diese
abzumontieren”. Derzeit liegt beispielsweise der Entwurf für ein
Standortentwicklungsgesetz vor, das Großprojekte wie Autobahnen,
Müllverbrennungsanlagen oder Industrieanlagen bereits nach 12 Monate
automatisch genehmigen würde.

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