Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 2. September 2018. Von ALOIS VAHRNER. "Mehr Spielraum für die Länder".

Innsbruck (OTS) - Ewig diskutiert, fast nichts passiert: Eine
Verwaltungsreform in Österreich ist überfällig. Sinnvoll für den
Wettbewerb wäre auch eine Steuerautonomie.

Nach dem Vorstoß von Tirols LH Günther Platter ist eine intensive
Diskussion über eine Steuerautonomie für die Bundesländer
aufgekommen. Bis zur Landeshauptleutekonferenz im November will
Platter verschiedene Modelle vorlegen, wie er jetzt im TT-Interview
angekündigt hat. Finanzminister Löger (ebenfalls ÖVP) zeigte sich
diskussionsbereit, will aber eine möglichst einheitliche Linie der
Länder haben. Ob es diese gibt, ist freilich alles andere als sicher.
So hat der steirische LH Hermann Schützenhöfer (auch ÖVP) vor einem
unübersichtlichen Steuer-Wildwuchs im kleinen Österreich gewarnt und
gemeint, dass es eine Steuerautonomie nie geben werde.
Die schwarz-blaue Koalition hat angekündigt, die seit Langem
diskutierte und stets schubladisierte Verwaltungsreform mit der
Neuaufteilung der Kompetenzen von Bund und Ländern endlich anzugehen.
Weg mit teuren Doppel- und Mehrgleisigkeiten, jeder solle das machen,
was er am besten könne, so das Versprechen. „Wasch mich, aber mach
mich nicht nass“ wird da nicht ausreichen, was hier gelingt, wird zum
Elchtest für die Regierung, vor allem auch für Reformminister Josef
Moser.
Eine Steuerautonomie, bei der die Länder (die bisher über den
Finanzausgleich vor allem vom Bund kassierte Steuern ausgaben) einen
Teil der Steuern selbst festlegen könnten, könnte zu mehr
Standortwettbewerb in Österreich führen – mit Vorteilen für
wirtschaftlich starke und finanziell gut aufgestellte Länder wie
Tirol und Vorarlberg. Genau deshalb werden wohl mögliche Verlierer,
die bisher ganz gut auch von der Umverteilung lebten, entsprechend
bremsen. Und auch wie der Bund schlussendlich reagiert, muss sich
erst zeigen. Sehr uneinige Länder würden es ihm relativ leicht
machen, eine Steuerautonomie abzuwürgen.

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