Konsequenzen aus der illegalen Hausdurchsuchung beim BVT
Das Oberlandesgericht hat am Dienstag festgestellt, dass die vom Innenministerium betriebenen Hausdurchsuchungen im BVT rechtswidrig waren. Über Schlussfolgerung und Konsequenzen daraus sowie die weitere Vorgangsweise informieren die FraktionsführerInnen im BVT-Untersuchungsausschuss von SPÖ, NEOS und der Liste Pilz, Jan Krainer, Stephanie Krisper und Peter Pilz in einer gemeinsamen Presseerklärung. ****
Zeit: Mittwoch, 29. August 2018 – 9.30 Uhr
Ort: Pavillon Hof, 2. Stock, Lokal 4, 1. Hanuschgasse 7.
Die VertreterInnen der Medien sind dazu herzlich eingeladen. (Schluss) pp
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SPÖ-Parlamentsklub
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