TIROLER TAGSEZEITUNG "Leitartikel" Mittwoch, 22. August 2018, von Peter Nindler: "Reform kommt, Stückwerk bleibt"

Innsbruck (OTS) - Strukturelle und finanzielle Anpassungen bei den Sozialversicherungen und der AUVA sind notwendig.
Doch wenn am Ende des Tages viele Fragen offenbleiben, dann dürfte wohl etwas schiefgelaufen sein.

Tirols Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) trifft bei der Reform der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) voll ins Schwarze. „Ich mache erst eine Pressekonferenz, wenn ich ein fertiges Konzept habe“, richtete er am Montag Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) aus. Das Sparpaket mit 429 Millionen Euro wurde gestern geschnürt, an Tilgs Befund hat sich jedoch nichts geändert. Im Prinzip drückte der mit dem Rücken zur Wand stehende AUVA-Vorstand die von der Regierung verordnete Reform durch, weil sie von Anfang an hoppertatschig angegangen wurde. Wie viele Erneuerungsabsichten der türkis-blauen Bundesregierung. Die Vorgangsweise rückt leider den Inhalt in den Hintergrund.
Dass 21 Krankenkassen ein Unding im kleinen Österreich sind, wird wohl niemand bezweifeln. Auch eine strukturelle Anpassung bei der AUVA, in der sich der Anteil der Arbeits- deutlich zu den Freizeitunfällen verschoben hat, tut Not. Doch die Begleitmusik gibt die Richtung vor: Da werden Funktionäre der Selbstverwaltung über Monate madig gemacht und Pfründe angeprangert, die es so gar nicht mehr gibt. Alles wird natürlich parteipolitisch laut hinausposaunt, damit vielleicht doch etwas hängen bleibt. Gleichzeitig verschweigt die Politik, dass es bei den Reformen vielfach nur um finanzielle Umverteilungen geht. Diese Fragen werden allerdings geflissentlich ausgeklammert und dafür Spitäler in eine Betriebs GmbH ausgegliedert, ohne dass ein Nutzen dahintersteht. Wenn ohnehin alles so bleibt wie bisher, warum dann eine neue Struktur mit zusätzlichen Posten schaffen? Weil die FPÖ vielleicht bei den bisher von SPÖ und ÖVP dominierten Sozialversicherungen ebenfalls auf Funktionen schielt? Der Hauptverband der Sozialversicherungen und die Länder haben bereits klargemacht, dass sie die bisherigen Querfinanzierungen des Gesundheitssys-tems durch die AUVA nicht übernehmen können; die Kassen, weil sie nach der Zusammenlegung selbst sparen müssen, und die Länder, weil sie auf Vereinbarungen mit dem Bund beharren. So steht am Anfang der AUVA-Reform ein Sparkonzept, aber kein Plan, wie fehlende Einnahmen künftig kompensiert werden.
Deshalb ist nicht die Erneuerung das Problem, sondern das Stückwerk. Und was fällt Sozialministerin Hartinger-Klein am Ende des Tages ein? „Ein solches Fitness­programm gegen den Verwaltungsspeck ist längst überfällig.“ Damit beweist sie, dass sie Teil des von ihr verur­sachten Stückwerks ist.

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