TIROLER TAGSEZEITUNG "Leitartikel" Mittwoch, 22. August 2018, von Peter Nindler: "Reform kommt, Stückwerk bleibt"

Innsbruck (OTS) - Strukturelle und finanzielle Anpassungen bei den
Sozialversicherungen und der AUVA sind notwendig.
Doch wenn am Ende des Tages viele Fragen offenbleiben, dann dürfte
wohl etwas schiefgelaufen sein.

Tirols Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) trifft bei der Reform
der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) voll ins Schwarze.
„Ich mache erst eine Pressekonferenz, wenn ich ein fertiges Konzept
habe“, richtete er am Montag Sozialministerin Beate Hartinger-Klein
(FPÖ) aus. Das Sparpaket mit 429 Millionen Euro wurde gestern
geschnürt, an Tilgs Befund hat sich jedoch nichts geändert. Im
Prinzip drückte der mit dem Rücken zur Wand stehende AUVA-Vorstand
die von der Regierung verordnete Reform durch, weil sie von Anfang an
hoppertatschig angegangen wurde. Wie viele Erneuerungsabsichten der
türkis-blauen Bundesregierung. Die Vorgangsweise rückt leider den
Inhalt in den Hintergrund.
Dass 21 Krankenkassen ein Unding im kleinen Österreich sind, wird
wohl niemand bezweifeln. Auch eine strukturelle Anpassung bei der
AUVA, in der sich der Anteil der Arbeits- deutlich zu den
Freizeitunfällen verschoben hat, tut Not. Doch die Begleitmusik gibt
die Richtung vor: Da werden Funktionäre der Selbstverwaltung über
Monate madig gemacht und Pfründe angeprangert, die es so gar nicht
mehr gibt. Alles wird natürlich parteipolitisch laut hinausposaunt,
damit vielleicht doch etwas hängen bleibt. Gleichzeitig verschweigt
die Politik, dass es bei den Reformen vielfach nur um finanzielle
Umverteilungen geht. Diese Fragen werden allerdings geflissentlich
ausgeklammert und dafür Spitäler in eine Betriebs GmbH ausgegliedert,
ohne dass ein Nutzen dahintersteht. Wenn ohnehin alles so bleibt wie
bisher, warum dann eine neue Struktur mit zusätzlichen Posten
schaffen? Weil die FPÖ vielleicht bei den bisher von SPÖ und ÖVP
dominierten Sozialversicherungen ebenfalls auf Funktionen schielt?
Der Hauptverband der Sozialversicherungen und die Länder haben
bereits klargemacht, dass sie die bisherigen Querfinanzierungen des
Gesundheitssys-tems durch die AUVA nicht übernehmen können; die
Kassen, weil sie nach der Zusammenlegung selbst sparen müssen, und
die Länder, weil sie auf Vereinbarungen mit dem Bund beharren. So
steht am Anfang der AUVA-Reform ein Sparkonzept, aber kein Plan, wie
fehlende Einnahmen künftig kompensiert werden.
Deshalb ist nicht die Erneuerung das Problem, sondern das
Stückwerk. Und was fällt Sozialministerin Hartinger-Klein am Ende des
Tages ein? „Ein solches Fitness­programm gegen den Verwaltungsspeck
ist längst überfällig.“ Damit beweist sie, dass sie Teil des von ihr
verur­sachten Stückwerks ist.

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