• 21.08.2018, 12:25:06
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Forschungsfinanzierungsgesetz - Hammerschmid: „Worten endlich Taten folgen lassen“

Reine Ankündigungspolitik von Schwarz-Blau - ÖVP-Finanzminister blockieren seit Jahren Forschungsfinanzierungsgesetz

Wien (OTS) - 

Anlässlich des geplanten Ministerratsbeschlusses für ein Forschungsfinanzierungsgesetz ab Frühjahr 2019 warnt SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid vor „reiner schwarz-blauen Ankündigungspolitik“. „Das  Forschungsfinanzierungsgesetz ist von zentraler Bedeutung für die Innovationskraft unseres Landes. Was Faßmann als ‚sensationelle Angelegenheit‘ bezeichnet wurde jahrelang in den SPÖ-geführten Vorgängerregierungen versucht umzusetzen. Gescheitert ist es am Ende immer am ÖVP-geführten Finanzressort. Wir werden sehen, ob tatsächlich Substanz hinter dem Vorschlag ist. Es wird Zeit, dass den Worten endlich Taten folgen“, betonte Hammerschmid am Dienstag gegenüber den SPÖ-Pressedienst. ****

Für Hammerschmid sei das Vorhaben grundsätzlich „sehr erfreulich, absolut notwendig und jedenfalls unterstützenswert“. „Mit einem Forschungsfinanzierungsgesetz kann die Finanzierung österreichischer Forschungs- und Forschungsfördereinrichtungen über mehrere Jahre abgesichert werden“, so Hammerschmid. Auch die Stärkung der Grundlagenforschung über eine bereits seit vielen Jahren geforderte Exzellenzinitiative sei ein wichtiger Schritt, um das heimische Innovationspotenzial voranzutreiben. „Bis jetzt höre ich aber nur große Ankündigungen. Ich wünsche Bildungsminister Faßmann, dass er diese Vorhaben in seiner eigenen Partei durchbringt“, stellte die SPÖ-Bildungssprecherin klar. (Schluss) mr/up

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