FPÖ-Belakowitsch: „Gesetze sind für alle gültig – auch für den Bundespräsidenten und Herrn Ruck“

„Die Asyllobby möge endlich die österreichische Gesetzgebung zur Kenntnis nehmen“

Wien (OTS) - „Was den tiefschwarzen Kammerfunktionär Walter Ruck ärgert und was nicht kann er gerne für sich behalten, vor allem dann, wenn es um die Umsetzung österreichischer Gesetze geht“, kommentierte heute die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch die gesetzeswidrigen Forderungen des Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck und richtete ihm aus, dass den Asyllobbyisten nun endlich ein Riegel vorgeschoben werden müsse. Faktum ist es hingegen, dass Asyl eben ein „Aufenthalt auf Zeit“ ist. Der Asylgrund ist gesetzeskonform regelmäßig, spätestens nach drei Jahren, nach Zustellung des positiven Bescheides, zu überprüfen. Ist kein Asylgrund mehr gegeben, ist diese Schutzfunktion nicht mehr nötig.

„Ist es wirklich so schwer, das Wort ‚Illegal‘ zu verstehen, oder ist es der Plan so mancher Einwanderungsbefürworter, Gesetze und damit den souveränen Staat samt Legislative und Exekutive auszuhebeln? Die vom österreichischen Nationalrat beschlossenen Gesetze sind für alle gültig, die sich in unserem Heimatland aufhalten, das gilt für Herrn Ruck genauso wie für unseren geschätzten Herrn Bundespräsidenten – ein Besuch bei einem Asylwerber mit einem negativen Asylbescheid macht diesen nicht legal – da hilft auch der Herr Bundespräsident nicht“, betonte die freiheitliche Sozialsprecherin.

„Politiker und Funktionäre sollen endlich in der Realität ankommen und nicht Masseneinwanderungsphantasien nachhängen. Ziel der Politik und der Kammern soll es viel mehr sein, attraktive Lehrberufe, Ausbildungsmöglichkeiten und für Unternehmen ideale Bedingen zu schaffen, um Fachkräfte auszubilden. Ein 22-jähriger Friseurlehrling aus Afghanistan mit negativem Aufenthaltstitel wird wohl kaum den österreichischen Fachkräftemangel lösen. Andererseits haben es österreichische Arbeitskräfte über 50 immer schwerer, ihren Arbeitsplatz zu behalten, oder wieder eine adäquate Anstellung zu finden. Gerade dieser Personenkreis hat eine jahrzehntelange Berufs- und Lebenserfahrung, sie haben lange und hart gearbeitet, den Staat mit ihren Steuern erhalten und haben es nicht verdient, auf ein berufliches und gesellschaftliches Abstellgleis verschoben zu werden. Die Bundesregierung und natürlich mit ihr die Freiheitliche Partei, wird der Asyl- und Zuwanderungsindustrie einen Riegel vorschieben – österreichische Gesetze sind für jeden in unserem Land geltend – für Herrn Ruck genauso wie für einen sich illegal in Österreich aufhaltenden Einwanderer“, bekräftigte Belakowitsch.

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