Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 11. August 2018. Von MARIO ZENHÄUSERN. "Rotes Sommertheater".

Innsbruck (OTS) - Das neue Parteiprogramm stößt in der SPÖ nicht auf ungeteilte Zustimmung. Der Richtungsstreit lähmt die Sozial­de­mo­kraten zur Unzeit: Eigentlich sollten sie sich damit beschäftigen, endlich in der Oppositionsrolle Fuß zu fassen.

Das hat den Sozialdemokraten gerad­e noch gefehlt: ein Streit zwischen den beiden unterschiedlichen Flügeln der Partei. Als ob die einstige Kanzlerpartei nicht genug damit zu tun hätte, sich in der für sie ungewohnten Rolle der Opposition zurechtzufinden – was, allen Beteuerungen der SPÖ-Spitze zum Trotz, noch immer nicht gelungen ist –, muss sich Parteichef Christian Kern jetzt auch noch mit Kritikern innerhalb seiner Partei herumschlagen.
Der ehemalige Bundeskanzler, der regelmäßig Gerüchte dementieren muss, er würde sich demnächst wieder in die Privatwirtschaft verabschieden, hat mit dem neuen Parteiprogramm jene Kräft­e in der Sozialdemokratie auf den Plan gerufen, die anders als Kern selbst kein Problem mit einer Annäherung an die FPÖ und an die von ihr besetzten Themen haben. Einer ihrer gewichtigsten Vertreter ist Hans Peter Doskozil, einst Verteidigungsminister und Verfechter eines vergleichsweise harten Kurses bei der Bewältigung der Flüchtlingkrise. Der Jurist wechselte im Dezember 2017 in die burgenländische Landesregierung, wo er als Nachfolger von LH Hans Niessl gehandelt wird.
Doskozils prinzipielle Kritik, das neue SPÖ-Parteiprogramm sei Ausdruck einer „grün-linken Fundi-Politik“, weil es den Bereich Migration nur streift, statt als zentrales Zukunftsthema zu behandeln, stürzt die SPÖ in einen veritablen Richtungsstreit. Für den Burgenländer ist die SPÖ im Begriff, sich selbst abzuschaffen, für Julia Herr (Sozialistische Jugend) kann die SPÖ mit dem Migrationsthema ohnehin keinen Blumentopf gewinnen.
Mehr braucht’s nicht, um die heimische Sozialdemokratie in helle Aufregung zu versetzen. Kern erhielt gestern Rückendeckung aus mehreren Bundesländern, Doskozil darf sich wohl der Unterstützung durch Niessl und den neuen starken Mann in der roten Bastion Wien, Michael Ludwi­g, sicher sein.
Der schwarz/türkis-blauen Bundesregierung kann das alles nur recht sein. Das rote Sommertheater spielt Kurz und Strache geradezu in die Hände und belegt den erbärmlichen Zustand der parlamentarischen Opposition. Die Grünen sind nicht mehr im Parlament vertreten, die List­e Pilz lässt keine Chance aus, sich selbst zu beschädigen, die NEOS versuchen, den Abgang von Partei-Mastermind Matthias Strolz zu kompensieren. Und die SPÖ ist in erster Linie mit sich selbst beschäftigt. Mit so einem Aufsichts- und Kontrollorgan lässt sich’s locker regieren.

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