Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 11. August 2018. Von MARIO ZENHÄUSERN. "Rotes Sommertheater".

Innsbruck (OTS) - Das neue Parteiprogramm stößt in der SPÖ nicht auf
ungeteilte Zustimmung. Der Richtungsstreit lähmt die
Sozial­de­mo­kraten zur Unzeit: Eigentlich sollten sie sich damit
beschäftigen, endlich in der Oppositionsrolle Fuß zu fassen.

Das hat den Sozialdemokraten gerad­e noch gefehlt: ein Streit
zwischen den beiden unterschiedlichen Flügeln der Partei. Als ob die
einstige Kanzlerpartei nicht genug damit zu tun hätte, sich in der
für sie ungewohnten Rolle der Opposition zurechtzufinden – was, allen
Beteuerungen der SPÖ-Spitze zum Trotz, noch immer nicht gelungen ist
–, muss sich Parteichef Christian Kern jetzt auch noch mit Kritikern
innerhalb seiner Partei herumschlagen.
Der ehemalige Bundeskanzler, der regelmäßig Gerüchte dementieren
muss, er würde sich demnächst wieder in die Privatwirtschaft
verabschieden, hat mit dem neuen Parteiprogramm jene Kräft­e in der
Sozialdemokratie auf den Plan gerufen, die anders als Kern selbst
kein Problem mit einer Annäherung an die FPÖ und an die von ihr
besetzten Themen haben. Einer ihrer gewichtigsten Vertreter ist Hans
Peter Doskozil, einst Verteidigungsminister und Verfechter eines
vergleichsweise harten Kurses bei der Bewältigung der
Flüchtlingkrise. Der Jurist wechselte im Dezember 2017 in die
burgenländische Landesregierung, wo er als Nachfolger von LH Hans
Niessl gehandelt wird.
Doskozils prinzipielle Kritik, das neue SPÖ-Parteiprogramm sei
Ausdruck einer „grün-linken Fundi-Politik“, weil es den Bereich
Migration nur streift, statt als zentrales Zukunftsthema zu
behandeln, stürzt die SPÖ in einen veritablen Richtungsstreit. Für
den Burgenländer ist die SPÖ im Begriff, sich selbst abzuschaffen,
für Julia Herr (Sozialistische Jugend) kann die SPÖ mit dem
Migrationsthema ohnehin keinen Blumentopf gewinnen.
Mehr braucht’s nicht, um die heimische Sozialdemokratie in helle
Aufregung zu versetzen. Kern erhielt gestern Rückendeckung aus
mehreren Bundesländern, Doskozil darf sich wohl der Unterstützung
durch Niessl und den neuen starken Mann in der roten Bastion Wien,
Michael Ludwi­g, sicher sein.
Der schwarz/türkis-blauen Bundesregierung kann das alles nur recht
sein. Das rote Sommertheater spielt Kurz und Strache geradezu in die
Hände und belegt den erbärmlichen Zustand der parlamentarischen
Opposition. Die Grünen sind nicht mehr im Parlament vertreten, die
List­e Pilz lässt keine Chance aus, sich selbst zu beschädigen, die
NEOS versuchen, den Abgang von Partei-Mastermind Matthias Strolz zu
kompensieren. Und die SPÖ ist in erster Linie mit sich selbst
beschäftigt. Mit so einem Aufsichts- und Kontrollorgan lässt sich’s
locker regieren.

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