NEOS: Kammern-Gesundheitssystem ist dringend reformbedürftig

Gerald Loacker: „Das von den Kammern geführte Gesundheitssystem ist am Ende und muss neu aufgestellt werden.“

Wien (OTS) - Besorgt reagiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf die heutige Nachrichten über die „LifeVest“, ein Produkt für Herzpatienten, das sowohl für das Gesundheitssystem als auch für die Betroffenen günstiger wäre. Diese LifeVest kommt aus Bürokratiegründen nicht zum Einsatz, weil sich Kassen und Länder, trotz Zielsteuerung und Verpflichtung zur Zusammenarbeit, weiterhin die Kosten zuschieben; die Patientinnen und Patienten bleiben auf der Strecke. „Das ist ein weiterer Mosaikstein der ein dramatisches und besorgniserregendes Bild formt. Das von den Kammern geführte Gesundheitssystem ist am Ende und muss neu aufgestellt werden. Mehrere Ereignisse in jüngster Zeit belegen das. Die AUVA will „einsparen“, indem sie den Kostenblock der Entgeltfortzahlung zu einem anderen Träger abschiebt. Damit ist die Phantasie für Reformen offensichtlich aufgebraucht. Parallel dazu können der gesetzlichen Krankenversicherung Kassenarztstellen immer schwerer nachbesetzt werden, weil sich junge Ärzte das nicht mehr antun wollen. Somit werden auch Patienten, die sich das kaum leisten können, zu Wahlärzten gedrängt. Private Versicherungen (Uniqa, Wiener Städtische, Merkur) beginnen nun diese Lücke zu füllen und versorgen die Bevölkerung am staatlichen System vorbei mit Gesundheitsleistungen.“ Als weiteres Beispiel für die ausgeronnenen Kraftreserven des Systems führt Loacker noch die minimale Anhebung des Kostenersatzes für eine Psychotherapiestunde an: „Jetzt werden 28 Euro pro Therapiesitzung erstattet, das zählen die Kassen als Erfolg, obwohl es einen Bruchteil der echten Kosten abdeckt. Und die öffentlich Bediensteten in der BVA bleiben, wie so oft, auch hier bessergestellt.“

Loacker macht klar, dass nur eine fundierte Systemumstellung die Fehlentwicklungen im Gesundheitsbereich reparieren kann. „Anstatt einer Pflichtversicherung, die keinen Wettbewerb zwischen den Anbietern zulässt, braucht es eine Versicherungspflicht, bei der die Betroffenen das jeweils beste Modell für sich wählen können.“ In einem ersten Schritt bietet sich dafür die Unfallversicherung an. Sobald sich diese bewährt hat, kann die Versicherungspflicht für die Krankenversicherung vorbereitet werden. Ein Risikostrukturausgleich über alle Versicherer garantiert dann, dass die Risikogruppen ausgeglichen werden (z.B. Arbeitslose, chronisch Kranke). Wenn das eingerichtet ist, kann das System die Bürgerinnen und Bürger ihre Versicherung frei wählen lassen. Auf Basis eine gesetzlichen Kontrahierungszwanges müssen die Versicherungen jeden Antrag akzeptieren. Die Versicherten werden so zu Kunden, erklärt der NEOS-Gesundheitssprecher: „Systeme mit freier Wahl der Versicherung wie in der Schweiz und in Deutschland schaffen trotz der in einem Markt üblichen Werbung niedrigere Verwaltungskosten als der österreichische Kassenapparat. Österreich muss diesen Weg im Gesundheitssystem einschlagen, im Sinne der Versicherten.“

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