Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 25. Juli 2018. Von KARIN LEITNER. "Mit Rechtsabbiegen aus der Spur".

Innsbruck (OTS) - Mit seinem Sager zu „Illegalen“ im Land bringt
Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl die Sozialdemokraten
einmal mehr in die Bredouille – und spielt der Regierung politisch in
die Hände.

Dieser Tage hatten SPÖ-Funktionäre Hoffnung geschöpft – jene, dass es
à la longue wieder bergauf gehen könnte mit ihrer Partei. Für
Sebastian Kurz’ Regierung läuft es erstmals nicht rund.
ÖVP-Gewerkschafter und ÖVP-Landeshauptleute kritisieren die
Koalitionäre ob ihres Tuns. Die FPÖ macht Kurz mit ihrem
EU-feindlichen Gehabe, etwa der geplanten Wahlplattform mit anderen
Rechtspopulisten, Probleme – und erzürnt Anhänger mit der
Beschönigung des 12-Stunden-Arbeitstags.
Als „Verräter des kleinen Mannes“ konnten die Roten die Blauen
darstellen. Und darauf verweisen, dass diese mit weiterem
„Durchgriff“ gegen Ausländer (Schluss mit der Führerscheinprüfung auf
Türkisch) ablenken wollten von ihrer unsozialen Politik. Und dann
sprach Hans Niessl. Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann
behauptet, dass „rund 250.000“ Migranten illegal in Österreich sind –
und die Regierenden nichts dagegen unternähmen.
Einen besseren Dienst kann Niessl Kurz & Co. nicht erweisen. Das
Lieblingsthema von Schwarz und Blau bleibt auf der Agenda. Einen
schlechteren Dienst kann Niessl Bundesparteichef Christian Kern nicht
erweisen. Einmal mehr bringt er ihn in die Bredouille. Wie kann die
SPÖ beklagen, dass ÖVP und FPÖ populistisch seien, mit Agitation
gegen Schutzsuchende politisches Kleingeld zu schlagen versuchten,
wenn das einer ihrer führenden Proponenten auch immer wieder das
macht?
Einmal mehr offenbart sich mit Niessls Sager auch, dass die
Sozialdemokraten beim Thema Flüchtlinge und Asyl keine Linie haben.
Viel mehr als die Schlagworte „Integration vor Zuwanderung“, die
Doktrin von Innenminister Caspar Einem aus den 1990er-Jahren, gibt es
nicht. In eine interne Arbeitsgruppe, in der auch Niessls Nachfolger
Hans Peter Doskozil sitzt, ist die Angelegenheit abgeschoben worden.
Der Eiertanz rührt daher, dass Rote wie Niessl nach wie vor glauben,
dass SPÖ-Wähler einen rigorosen Kurs gegen Ausländer wollen.
Hardline-Befürworter unter den Genossen sind freilich längst
abgewandert – zur FPÖ. Strategisch gesehen hat die Ex-Kanzlerpartei
mit Scharfmacherei nichts zu gewinnen. Sie verliert. Sie verprellt
jene, die auf sie als Korrektiv setzen, mangels Grüner, die ein
solches gewesen sind.
Eine Oppositionspartei, die erste Schwächen der Machthaber nicht
nützt, um sich mit den ihr zugeschriebenen Kernkompetenzen – Bildung,
Arbeit, Soziales – zu profilieren, sondern danach trachtet, die
Rechten rechts zu überholen, darf sich nicht wundern, wenn es mit ihr
nicht aufwärts geht.

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