Zweite Nationalratspräsidentin Bures: Demokratische Institutionen müssen sich Herausforderungen der digitalen Kommunikation stellen

ParlamentspräsidentInnen deutschsprachiger Länder diskutierten die Verrohung der Sprache in digitalen Netzwerken

Wien (PK) - Wien/Luxemburg (PK) - "Die Digitalisierung hat die Art wie Menschen sich informieren und kommunizieren völlig verändert. Social Media und digitale Foren ermöglichen jederzeit, nicht nur die eigene Meinung kundzutun, sondern selbst Meinung zu schaffen. Noch nie war es so einfach, mit einer großen Community weltweit zu diskutieren. Echte Fakten und persönliche Meinungen voneinander zu unterscheiden wird dabei immer schwieriger", erklärt die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures anlässlich des Treffens der ParlamentspräsidentInnen der deutschsprachigen Länder zum Thema "Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Demokratien" gestern und heute in Luxemburg. "Phänomene wie hate speech, Cybermobbing oder Fake News führen zu einer Verrohung der Sprache im Netz. Der raue Umgangston und die Art, wie Online-Communities virtuelle Kämpfe zu scheinbar unversöhnlichen Positionen ausfechten, birgt zunehmend die Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung. Manipulation des demokratischen Diskurses durch digitale Kommunikationsformen bis hin  zur Beeinflussung von Wahlen sind reale Gefahren", so Bures weiter.

Transparenz und Teilhabe in öffentlicher Verwaltung dank eGovernment

"Es ist die Pflicht demokratischer Institutionen, den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Informationsmeer valide Angebote zu machen", ist die Zweite Nationalratspräsidentin überzeugt. Der Ausbau digitaler Informationsangebote sowie die verstärkte Präsenz des österreichischen Parlaments in digitalen Netzwerken gehen für die Zweite Nationalratspräsidentin bereits in die richtige Richtung. Von digitalen Partizipationsmöglichkeiten wie etwa Online-Petitionen erhofft sich Bures außerdem mittelfristig eine stärkere Teilhabe der Bevölkerung an politischen Prozessen. Bürgerinnen und Bürger können rechtsgültig im Nationalrat oder im Bundesrat eingebrachten Petitionen online zustimmen. Seit September 2017 haben Bürgerinnen und Bürger außerdem die Möglichkeit, Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen der Ministerien im Rahmen einer öffentlichen Begutachtung noch einfacher über die Website des Parlaments einzubringen.

Durch parlamentarische Bürgerinitiativen können österreichische StaatsbürgerInnen auch direkt konkrete Anliegen an die Gesetzgebung im Bund einbringen. Neu ist auf Bundesebene Implementierung von Crowdsourcing-Plattformen: Fachwissen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger zu bestimmten Aufgabenstellungen werden gesammelt und fließen in die Lösungsansätze ein.

Zum Abschluss des Treffens bedankte sich die Zweite Nationalratspräsidentin beim Präsidenten der Luxemburger Abgeordnetenkammer Mars Die Bartolomeo für die Einladung zum diesjährigen Treffens der ParlamentspräsidentInnen und gratulierte zur Themenwahl: "Die Diskussion hätte aktueller nicht sein können. Bei allen Unterschieden zwischen unseren Ländern und den jeweiligen aktuellen innenpolitischen Aufgabenstellungen, hat sich in den vergangenen beiden Tagen deutlich gezeigt: Uns alle eint der Wunsch, Gefahren, die die Digitalisierung für unsere Demokratien birgt, zu erkennen und Chancen bestmöglich für die Bürgerinnen und Bürger zu nutzen."

Das Treffen ParlamentspräsidentInnen der deutschsprachigen Länder fand bereits zum dritten Mal statt. Neben der Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures folgten Dominique De Buman, Präsident des Schweizer Nationalrats, der Präsident des Abgeordnetenhauses der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens Alexander Miesen, Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestages sowie Norbert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsident des Deutschen Bundestages a.D. der Einladung nach Luxemburg. (Schluss) red

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